Kürzungen, Gebühren

Das werden die Wiener in ihrer Geldbörse spüren

Strengeres Rathaus: Wer Rettung oder Feuerwehr für einen nicht notwendigen Einsatz ruft, wird künftig kräftig zur Kasse gebeten(Bild: Stadt Wien PID/Christian Fürthner)

Die rot-pinke Stadtregierung hat einen Grobfahrplan für das Budget 2026 und damit für die Einsparungen und Belastungen vorgestellt, die auf die Wiener zukommen. Kurz: Jedes Ressort muss 10 bis 15 Prozent kürzen,  Gebühren und Abgaben schnalzen in die Höhe. 

Wien wird nächstes Jahr 19,51 Milliarden Euro einnehmen und 22,16 Milliarden Euro ausgeben. Ein Minus von 2,65 Milliarden Euro, der Schuldenberg steigt Ende 2026 auf 17,5 Milliarden Euro an. Das ist nicht wenig. 

Doch immer noch weniger, als wenn die rot-pinke Stadtregierung nicht auf die Bremse steigt. Denn heuer ist der Abgang (3,2 Milliarden) noch höher.

Am Dienstag haben Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ), Neos-Wirtschaftssprecher Markus Ornig und Wiens Finanzdirektor Christoph Maschek einen Grobfahrplan für das Budget 2026 vorgestellt. Er enthält Kürzungen und neue Gebühren bzw. Abgaben.

Markus Ornig (Neos), Barbara Novak (SPÖ) und Wiens Finanzdirektor Christoph Maschek (von links).(Bild: Urbantschitsch Mario)

Beginnen wir mit den Kürzungen: Jedes Ressort, von der Kultur über die Verwaltung bis zur Bildung und Gesundheit/Soziales hat 10 bis 15 Prozent einzusparen. Besonders bei Förderungen und Zuschüssen. Manche Details werden noch verhandelt, einige Dinge stehen bereits fest.

• Mindestsicherung:  Das ist der größte Brocken. 200 Millionen Euro sollen hier hereinkommen. Hauptsächlich dadurch, dass subsidiär Schutzberechtige in die Grundsicherung überführt werden.  Sonderzahlungen und Zuschläge werden gestrichen, die Wohnkosten neu berechnet. Wiens Forderung nach einer bundeseinheitlichen Regelung der Sozialhilfe bleibt aufrecht. 

• Bauprojekte werden verschoben:  Das Laaerbergbad, das Seestadt-Bad, die Umgestaltung von Gumpendorfer Straße und Gürtelradweg kommen später. Auch Amtshaus-Sanierungen und Neuerrichtungen von Brücken werden gestreckt. Am neuen Fernbusterminal oder der Wien Holding Arena wird hingegen nicht gerüttelt. Fertig gebaut wird ebenso die U-Bahn (U2/U5) und sämtliche laufende Projekte in den Spitälern. Neue Investitionen im Klinikbereich werden jedoch zeitlich gestreckt bzw. verschoben. 

• Gekürzt wird die Förderung für Parteiakademien, die Werbeausgaben der Stadt und die Zuschüsse an die Wiener Linien. 

• Soziales: Beim Fonds Soziales Wien werden Tarife unter der Inflation angepasst und Leistungen treffsicherer ausbezahlt.

Sämtliche Kürzungen und Einsparungen sollen in Summe 1,35 Milliarden Euro ausmachen. Im Gegenzug werden die Einnahmen um 350 Millionen Euro hinauf geschraubt. Wie?

Bauprojekte wie das geplante Bad in der Seestadt oder der Gürtelradweg werden auf spätere Jahre verschoben(Bild: Eva Manhart)

• Höhere Gebühren und Abgaben: Die Verteuerungen beim Parken, Öffis und der Ortstaxe sind bereits bekannt. Dazu steigen die Park & Ride-Gebühren (plus 4,6 Prozent), die Kosten für nicht lebensnotwendige Einsätze von Feuerwehr und Rettung (etwa zur Entfernung von Wespennestern oder „Taxifahrt“ ins Spital) sowie die Abgabe für „Luxus-Hochzeiten“ (Beispiel: Zwei Standesbeamte im Weinberg). Geplant ist auch ein „Kultur-Euro“, also eine Abgabe, zweckgebunden für Kultur. Der soll wahrscheinlich aber erst 2027 kommen. 

• Ein höherer Wohnbauförderungsbeitrag soll 190 Millionen Euro einbringen. Klingt harmlos, ist aber auf jedem Lohnzettel ersichtlich. Als Abzug. Der Beitrag wird zu gleichen Teilen von Dienstgeber und Dienstnehmer (derzeit jeweils 0,5 %, künftig 0,75 %) getragen. Dienstnehmer bekommen also weniger ausbezahlt. 

• Stadtwerke (hauptsächlich Wien Energie) und Wien Holding müssen Teile ihres Gewinns ans Stadtbudget abliefern. 

Die Stadt plant einnahmeseitig in Summe  350 Millionen Euro hereinzubekommen.  Die Auflösung von Rücklagen und Streckung von Bauprogrammen soll weitere 300 Millionen Euro in die Kasse spülen.

In Summe ergibt das Einsparungen von etwa zwei Milliarden Euro.

Zum Schluss das Positive. Was bleibt: 

• Wohnen: Wohnbeihilfe und Mietbeihilfe wird ebenso fortgesetzt wie die Sanierungs- und Neubauoffensive.

• Soziales: Die Ausbildungsoffensive in der Pflege (16.000 neue Pflegekräfte bis 2030) wird fortgeführt. Weiterer Ausbau der regionalen Gesundheitszentren. Plätze in der Behindertenhilfe und für psychische Gesundheit werden aufgestockt. 

Immerhin: Ausbildungsoffensive bei der Pflege(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

• Bildung: Das gratis Schulmittagessen, die gratis Ganztagsschule und der beitragsfreie Kindergarten (zuletzt heftig gewackelt) bleiben. Sie sind ein besonderes Anliegen des Bürgermeisters und des pinken Koalitionspartners Neos. 

• Bei Gewaltschutz und Frauengesundheit gibt es keine Einsparungen. 

Weitere Details folgen bis Mitte November. Da wird das konkrete Zahlenwerk  auf 600 Seiten gegossen und noch vor Weihnachten im Gemeinderat beschlossen. 

Übrigens: Die Einsparungen sind keine Spielerei. Allein heuer muss Wien 130 Millionen Euro nur für die Zinsen seiner Schulden bezahlen.