Andere sollen sparen

Asyl-Lobby will weiter die volle Sozialhilfe haben

Die Stadt Wien muss sparen, jeder soll den Gürtel enger schnallen. Das passt nicht allen. Die üppig angefütterte Asyl-Industrie will sich gegen Kürzungen bei der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte stemmen. Und zieht alle Register.

Wien muss sparen, das Budget wird zu einem tiefroten Loch ohne Wiederkehr für viele Projekte, die lange ein Teil der Stadt waren (Stichwort 365-Euro-Jahreskarte für die Öffis). Auch bei der Mindestsicherung sind die rosigen Zeiten vorbei, Ausgaben in der Höhe von 1,2 Milliarden Euro pro Jahr nicht mehr zu stemmen.

Die Stadt Wien muss auch bei der Mindestsicherung für gewisse Flüchtlinge Millionen einsparen.(Bild: APA/Hans Klaus Techt)

Wien war – neben Tirol – in seiner Großzügigkeit lange Zeit geradezu einmalig und hat subsidiär Schutzberechtigten die volle Sozialhilfe ausbezahlt, statt sie in der weitaus geringeren Grundversorgung zu belassen. Damit ist ab Jänner Schluss – wir berichteten. Die Mindestsicherung für diese Flüchtlinge, rund 10.000 an der Zahl, ist Geschichte.

SOS: Kürzungen „menschenfeindlich“
Alle haben begriffen, dass in Zeiten massiven Sparens kein Geld mehr für solche Flüchtlings-Systeme existiert. Außer naturgemäß die üppig angefütterte Asyl-Industrie, die alle Register zieht, um subsidiär Schutzberechtigten weiterhin die volle Summe auszubezahlen.

„Menschen in existenzielle Nöte zu katapultieren ist das menschenfeindlichste und teuerste Sparen“, erklärt etwa SOS-Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak – vergisst aber zu erwähnen, dass sieben Bundesländer mittlerweile längst so verfahren.

Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch(Bild: Holl Reinhard)

Arbeiten ist erlaubt
Was Pollak ebenso argumentativ unter den Tisch fallen lässt: Die betroffenen Flüchtlinge durften einer Arbeit nachgehen, haben logischerweise die Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit – um sich selbst zu erhalten.

SOS Mitmensch hat deswegen eine Petition gestartet, mit dem Ziel: „Dringend unterzeichnen: kein Ausschluss von Schutzberechtigten aus der Mindestsicherung!“ Mit voller Unterstützung der Asylkoordination Österreich. Aussicht auf Erfolg: null.