Trump darf jubeln

Shutdown: Abweichler stürzen Demokraten ins Chaos

(Bild: APA/AFP)

Der US-Senat hat am Montag für ein Ende des Shutdowns gestimmt – damit dürfte die Haushaltsblockade ziemlich sicher aufgelöst werden. Doch was nach der langersehnten politischen Einigung in den USA aussieht, stürzt vor allem die Demokraten ins Chaos ...

Der Senat konnte den Übergangshaushalt nur beschließen, weil sich sieben Demokraten gegen die eigene Parteilinie gewandt haben. Die Abweichler und ein Parteiloser stimmten einem Vorschlag der Republikaner zu – und jetzt stehen die Demokraten mit leeren Händen da.

Auffällig ist, dass von den acht Abweichlern niemand 2026 zur Wiederwahl steht, sie alle müssen erst 2028 oder 2030 erneut für den Senat antreten oder haben bereits ihren Rücktritt angekündigt.

Die Demokraten wüten gegen die Vorgänge und sparen nicht mit Kritik an ihren sieben Abtrünnigen. „Wir sahen Kapitulation und den Verrat an den arbeitenden Amerikanern“, kommentierte etwa Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom den Übergangshaushalt. 

Hausgemachtes Problem
„Das amerikanische Volk erwartet mehr von seinen Politikern“, war Newsom sicher. Auch Parteikollegin Elizabeth Warren sprach von einem „Fehler“. Doch dieses für die Demokraten ernüchternde Ergebnis ist offenbar hausgemacht. Die Demokraten hatten gar keine klare Strategie, um den Shutdown-Streit zu gewinnen, erklärte Sarah Binder vom Brookings Institute gegenüber dem „Spiegel“.

Worum es geht

• Im Kern steht der Streit um den Haushalt, die Republikaner und Demokraten konnten sich nicht auf einen Standpunkt einigen.
• Deshalb schlitterten die Vereinigten Staaten in einen Shutdown, in dem die Regierung großteils lahmgelegt wurde.
• In der Folge bekamen Millionen bedürftige Amerikaner keine Hilfe mehr, tausende Flüge wurden gestrichen, die Behördenmitarbeiter bekamen kein Geld.
• Am 40. Tag des Shutdowns ließen sich dann sieben Demokraten auf einen Kompromiss ein. Sie verschafften den Republikanern die fehlenden Stimmen, um im Senat eine Abstimmung über einen Übergangshaushalt zu erzwingen.
• Jetzt fehlen für den Übergangshaushalt noch das Ja des Repräsentantenhauses und die Unterschrift von US-Präsident Donald Trump – das gilt aber als Formsache.

Lob von den Republikanern
Während es parteiintern Kritik hagelt und die Demokraten sich nicht auf eine gemeinsame Strategie einigen können, können die Republikaner ihr Glück kaum fassen. Die sieben Demokraten „beschlossen, Prinzipien über ihre persönliche Politik zu stellen“, sagte der republikanische Repräsentantenhaus-Sprecher Mike Johnson. Auch der US-Präsident Donald Trump selbst sprach von einem „sehr guten“ Deal.

Aus von „Obamacare“ wahrscheinlich
Bleibt die Frage: Was haben die Demokraten davon? Nichts! Denn der Kompromissvorschlag, dem sie im Senat zugestimmt haben, ist in Wahrheit gar keiner – sondern entspricht ganz der Linie der Republikaner. Zentraler Punkt der aktuellen Vereinbarung ist die Krankenversicherung „Obamacare“. Die Demokraten fordern, dass die staatlichen Zuschüsse weiterlaufen und wollten das in dem neuen Haushalt sichern. Davon ist jetzt allerdings keine Rede mehr.

„Dieser Gesetzentwurf trägt nicht dazu bei, die Katastrophe im Gesundheitswesen aufzuhalten“, kritisierte Senatorin Warren den Übergangshaushalt scharf. Die Republikaner haben nämlich nur versprochen, Ende des Jahres noch einmal über die Verlängerung der Gesundheitshilfen abzustimmen. Allerdings ist unwahrscheinlich, dass sie dann zustimmen. Damit wäre „Obamacare“ vom Tisch – und die steigenden Prämien für Millionen Amerikaner würden einzementiert werden.

„War der einzige Deal, den wir bekommen konnten“
Sieben Demokraten und ein Parteiloser, der mit den Demokraten zusammenarbeitet, haben dem Haushalt trotzdem zugestimmt. Der Streit über die Krankenversicherung darf nicht „auf Kosten der Millionen Amerikaner im ganzen Land gehen“, begründete Senatorin Catherine Cortez Masto. „Das war der einzige Deal, den wir bekommen konnten“, verteidigte auch Senatorin Jeanne Shaheen ihre Entscheidung.

Nach einem Jahr voller Zerrissenheit und Orientierungslosigkeit nach der Niederlage bei der Präsidentschaftswahl schienen die Demokraten mit dem Haushaltsstreit wieder Einigkeit und Rückenwind zu verspüren, urteilte der TV-Sender CNN. Doch das Einlenken der kleinen Demokraten-Gruppe im Senat könnte einen negativen Effekt bringen. Nun müsse sich die Partei wieder Kritik gefallen lassen, dass sie nicht genug Mut gehabt habe, dem Trump-Lager entgegenzutreten, so die CNN-Analyse.

Zumal der Zeitpunkt für Unverständnis sorgt. Der Shutdown sorgte zuletzt für einen drastischen Absturz von Trump in den Umfragen. Dass der US-Präsident während der Krise ausufernde Partys veranstaltete und sich vor allem um seinen prunkvollen neuen Ballsaal im Weißen Haus kümmerte, sorgte bei Millionen Amerikanern für Unmut.