„Krone“-Gastkommentar

Immerwährend

Christian Baha ist Börsenexperte und gründete 1993 den ersten Börsen-Terminal Österreichs, der Daten in Echtzeit liefert. 1996 etablierte er den weltweit ersten Hedge-Fonds für Privatanleger. Baha verfolgte stets die Vision, Fonds für Vermögende auch kleineren Anlegern zugänglich zu machen.(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

Vor einer Woche feierten wir den 70. Jahrestag unserer Neutralität. Doch so sehr sie an diesem einen Tag geehrt wird – über das Jahr hinweg geschieht das leider kaum. Trotz komplexer Bedrohungen wird sie fröhlich-naiv interpretiert, achtlos zerzaust oder mit Füßen getreten. Das treibt bisweilen bizarre Blüten: etwa, wenn unsere Außenministerin in ukrainischer Tracht durch die Welt tanzt. Viele Bürger haben Sorge, dass verantwortungslose Politiker Konflikte, Terror und Kampfhandlungen nach Österreich ziehen.

Regierungsvertreter wollen uns glauben machen, wir seien bloß militärisch neutral, nicht aber politisch. Dabei wurde am 26. Oktober 1955 per Verfassungsgesetz festgelegt: Österreich erklärt aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität und wird diese mit allen Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.

Bundeskanzler Julius Raab sagte damals: Unsere Neutralität sei keine provisorische, widerrufliche Beschränkung unserer Souveränität, sondern die Grundlage, die unserem Land und unserem Volk auf Dauer Frieden und Wohlstand sichern soll. Nun geraten sowohl Wohlstand als auch Neutralität ins Wanken.

De facto ist es an der Zeit, die Neutralität aus der Gefahrenzone zu bringen. Derzeit könnte sie mit einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat abgeschafft werden. Doch was wäre, wenn wir weitere Schranken errichteten? Wenn eine Änderung nur durch eine Volksabstimmung möglich wäre? Wenn wir nicht jede Entscheidung wankelmütigen Politikern überlassen?