Für Ende von Shutdown

Trump fordert Abschaffung der „Filibuster-Regel“

US-Präsident Donald Trump fordert zur Beendigung des seit 30 Tagen andauernden Regierungsstillstands die Abschaffung der sogenannten „Filibuster-Regel“ im Senat. Diese verlangt die Zustimmung von 60 der 100 Senatoren für die meisten Gesetzesvorhaben. 

Die Demokraten seien völlig verrückt geworden, behauptete Trump. „Die Entscheidung ist klar – die ,nukleare Option‘ einleiten, den Filibuster abschaffen.“, so Trump am Donnerstag (Ortszeit) auf Social Media.

Ende von Shutdown nicht in Sicht
Die Republikaner verfügen über eine Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen im Senat und von 219 zu 213 Sitzen im Repräsentantenhaus. Ein Ende des sogenannten Shutdowns war am Donnerstag jedoch nicht in Sicht. Die Republikaner im Senat drängten die Demokraten, einer Überbrückungsfinanzierung bis zum 21. November zuzustimmen.

(Bild: AP/Mark Schiefelbein)

Diese forderten jedoch Verhandlungen über auslaufende Steuergutschriften, die US-Bürgern beim Kauf einer privaten Krankenversicherung im Rahmen des „Affordable Care Act“ helfen. Der Stillstand der Regierungsgeschäfte hatte am 1. Oktober begonnen, dem ersten Tag des neuen US-Haushaltsjahres 2026. Republikaner und Demokraten im Kongress konnten sich nicht auf ein Gesetz zur Finanzierung der Regierung einigen.

750.000 Bundesbedienstete beurlaubt
Der Regierungsstillstand könnte die US-Wirtschaft zwischen sieben und 14 Milliarden Dollar kosten und das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal um bis zu zwei Prozent schmälern, teilte das überparteiliche Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) am Mittwoch mit. Etwa 750.000 Bundesbedienstete sind seit dem Ende der Finanzierung beurlaubt. Die Trump-Regierung hat zwar Maßnahmen ergriffen, um Soldaten, Bundespolizisten und Einwanderungsbeamte zu bezahlen, andere Bundesangestellte arbeiten jedoch weiter ohne Bezahlung.