„Shutdown“ in den USA

Systemerhalter brauchen Nebenjobs, um zu überleben

Viele Flughafenarbeiter sind in den USA beim Bund angestellt.(Bild: AFP/ALEX WONG)

Die Demokraten haben mittlerweile auch intern Klärungsbedarf, da der US-„Shutdown“ jetzt auch Systemerhalter wie Fluglotsen trifft. Am Dienstag erhielten sie erstmals nicht mehr das volle Gehalt. Hunderte US-Fluglotsen nahmen laut Gewerkschaftsangaben wegen des Haushaltsstreits bereits Nebenjobs an, um über die Runden zu kommen.

Die Patt-Situation setze das bereits angespannte Flugsicherheitssystem zusätzlich unter Druck, sagte der Präsident der Fluglotsengewerkschaft National Air Traffic Controllers Association, Nick Daniels, am Dienstag in Arlington im US-Bundesstaat Virginia.

Die Zahl der Betroffenen werde bald auf 1000 steigen. Immer mehr Fluglotsen würden nach Möglichkeiten suchen, ihre Rechnungen zu bezahlen, sagte Daniels vor Journalisten am Reagan Washington National Airport.

Er forderte die Regierung auf, die politische Blockade rasch zu beenden. „Wir wollen, dass der Shutdown heute noch endet“, sagte der Gewerkschafter. „Egal, auf welche Weise das geschieht, das ist es, was das amerikanische Volk verdient.“

Tafeln versorgen Flughafenmitarbeiter in New Jersey mit Lebensmittelpaketen.(Bild: AFP/SPENCER PLATT)

Streit um Haushalt geht weiter
Hintergrund ist der sogenannte „Shutdown“. Dabei kommt es wegen eines Haushaltsstreits zwischen den Republikanern und den Demokraten im Kongress zu einer Schließung von Bundesbehörden. Bundesbedienstete werden dann entweder in den Zwangsurlaub geschickt oder müssen – wie im Fall der als systemrelevant eingestuften Fluglotsen – ohne Bezahlung weiterarbeiten.

Der derzeitige Shutdown gilt seit dem 1. Oktober und ist bisher der zweitlängste in der US-Geschichte. Der längste war während Trumps erster Amtszeit und dauerte über den Jahreswechsel 2018/19 insgesamt 35 Tage.

Situation bereits vor „Shutdown“ schlecht
Die US-Luftfahrtbehörde FAA kämpft seit mehr als einem Jahrzehnt mit einem Mangel an Fluglotsen. Es fehlten zuletzt rund 3500 Lotsen, um die Zielvorgaben zu erreichen. Viele hatten bereits vor dem Shutdown verpflichtende Überstunden und Sechs-Tage-Wochen.

Verkehrsminister Sean Duffy hatte erst vor wenigen Tagen eingeräumt, dass Personalprobleme bei den Fluglotsen für mehr als die Hälfte der Flugverspätungen seit Beginn des Shutdowns verantwortlich seien. In normalen Zeiten liege dieser Wert bei fünf Prozent.

Der „Shutdown“ lässt einen reibungslosen Ablauf an US-Flughäfen nicht mehr zu.(Bild: AFP/ALEX WONG)

Rückhalt für Demokraten bröckelt
Nach vier Wochen „Shutdown“ gerät die Verhandlungsstrategie der Demokraten durch den unerwarteten Druck aus den eigenen Reihen ins Wanken. Denn auch andere Gewerkschaften forderten von der verbündeten Partei, ihren Widerstand aufzugeben und einem von den Republikanern vorgeschlagenen Übergangsbudget ohne Zusatzforderungen zuzustimmen, um den Regierungsstillstand sofort zu beenden.

Dieser Schritt bringt die demokratische Parteiführung in arge Bedrängnis. „Das hat große Auswirkungen. Sie waren immer unsere Freunde“, gestand Senator Dick Durbin gegenüber „Politico“, die Nummer zwei der Demokraten im Senat – und kündigte interne Gespräche an. Die Kehrtwende der Gewerkschaft zwingt viele Abgeordnete in die Defensive, während die parteiübergreifenden Verhandlungen praktisch zum Erliegen gekommen sind.

Der Druck auf die Demokraten wächst stündlich, da entscheidende Fristen näher rücken. Bis Ende der Woche werden hunderttausende Militärangehörige keinen Sold erhalten, das größte Lebensmittelhilfeprogramm (SNAP) läuft aus und Millionen Amerikaner stehen vor drastisch steigenden Prämien für ihre Krankenversicherung (ACA), da Subventionen auslaufen.