Wegen Schmuggelballons

Litauen macht Ernst und schließt Grenze zu Belarus

Die beiden Grenzübergänge in Salcininkai und Medininkai sollen bis zum 30. November geschlossen bleiben.(Bild: AFP/PETRAS MALUKAS)

Litauen macht als Reaktion auf Luftraumverletzungen und Störungen des Flugverkehrs durch Ballons seine Grenze zu Belarus für einen Monat dicht – und spricht von einem hybriden Angriff.

Die Regierung des baltischen EU- und NATO-Landes beschloss am Mittwoch, die beiden Grenzübergänge in Salcininkai und Medininkai bis zum 30. November geschlossen zu halten. Ausnahmen soll es für Diplomaten, EU-Bürger und Transitreisende in und aus Russlands zwischen Litauen und Polen gelegener Ostsee-Exklave Kaliningrad geben.

„Litauen sieht sich einem hybriden Angriff ausgesetzt“, begründete Ministerpräsidentin Inga Ruginiene die Entscheidung und fügte hinzu, dass die Grenzschließung „so lange wie nötig“ verlängert werden könne. Innenminister Vladislav Kondratovic sagte: „Wir sind überzeugt, dass diese Maßnahmen ein klares Signal an unseren nicht gerade freundlichen Nachbarn sendet, der keinerlei Anstrengungen unternimmt, das Problem zu lösen.“

Litauen geht davon aus, dass die Lage im Land gezielt destabilisiert werden soll.(Bild: AP/AP ( via APA) Austria Presse Agentur)

Ballons störten Luftverkehr in Litauen
In Litauen musste in der vergangenen Woche der Betrieb an Flughäfen viermal vorübergehend wegen aus Belarus einfliegender Wetterballons ausgesetzt werden. Die Ballons werden üblicherweise von Schmugglern eingesetzt, um Zigaretten aus dem autoritär regierten Nachbarland illegal über die Grenze zu schicken. Betroffen von den aus Sicherheitsgründen verhängten Einschränkungen waren über 140 Flüge und mehr als 20.000 Passagiere. Das autoritäre Regime in Minsk ist eng mit Russland verbündet.

Der litauische Staatspräsident Gitanas Nauseda, der die Vorfälle auch mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte besprach, sagte: „In diesem Fall ist Schmuggel lediglich ein Vorwand oder ein Mittel zum Zweck für einen hybriden Angriff gegen Litauen. Wir verfügen über zahlreiche direkte und indirekte Beweise dafür, dass es sich um eine gezielte Aktion zur Destabilisierung der Lage in Litauen handelt.“ Rutte sicherte Litauen Unterstützung zu.

Die Europäische Union verurteilte die Vorfälle. Solche Provokationen seien inakzeptabel, teilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas im Namen der EU mit. Die Aktionen seien Teil einer „gezielten Hybridkampagne“. Dazu zähle auch staatlich organisierter Migrantenschmuggel. „All diese Handlungen müssen sofort eingestellt werden“, hieß es in der EU-Mitteilung. Man sei bereit, bei weiteren derartigen Aktionen zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen.