Wirbel nach Posting

Karner verteidigt Muslimen-Sager seiner Partei

Für großes Aufsehen hatte jüngst ein Posting der Volkspartei über das Zusammenleben mit Muslimen gesorgt. Laut den Ergebnissen des Integrationsbarometers sei das nämlich nicht so berauschend. Die Koalitionspartner zeigten sich schockiert, Innenminister Gerhard Karner geht jetzt in die Offensive.

Das Sujet wurde bereits vor einigen Tagen auf dem offiziellen Instagram-Account der Volkspartei veröffentlicht, nachdem die Ergebnisse des im Auftrag des Integrationsfonds erstellten Integrationsbarometers präsentiert worden waren. In großen Lettern auf schwarzem Hintergrund ist zu lesen: „Wusstest du, dass zwei Drittel das Zusammenleben mit Muslimen als schwierig empfinden?“

Betreffender Satz stamme aus einer „wissenschaftlichen Untersuchung“ eines „renommierten Instituts“, meinte Karner im Ö1-„Morgenjournal“ am Montagmorgen. Zudem sei es ein „Faktum“, dass es im Zusammenleben zwischen Österreichern und der muslimischen Bevölkerung „auch immer wieder Diskussionen gibt“, argumentierte Karner: „Das ist keine Kritik an der Religionsgemeinschaft, sondern das ist das Ergebnis einer wissenschaftlichen Untersuchung.“

ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti betonte am Rande einer Pressekonferenz, er halte die Ergebnisse des Barometers für „absolut valide“ und könne sie aus eigenem Erleben bestätigen. Politikerinnen und Politiker sollten „das, was die Bevölkerung empfindet im Bereich der Zuwanderung und Integration, ernst nehmen, anstatt sich moralisch zu empören“, appellierte der Generalsekretär.

Koalitionspartner SPÖ und NEOS mit Kritik
An dem Posting stießen sich auch die Koalitionspartner der Volkspartei, SPÖ und NEOS. Der rote Finanzminister Markus Marterbauer entschuldigte sich via Bluesky mit den Worten: „Entschuldigung! Wir sind nicht so.“

Auch NEOS-Klubobmann Yannick Shetty ließ die Volkspartei wissen: „Wer alle Muslime pauschal unter Generalverdacht stellt, spaltet bewusst die Gesellschaft und befördert dadurch Rechtsextreme wie Islamisten gleichermaßen.“ Das sei in der Sache „grundfalsch und politisch maximal ungeschickt“.

Ablehnung auch von Grünen und SOS-Mitmensch
Ablehnung kam auch von Grünen-Chefin Leonore Gewessler: „Wer ganze Bevölkerungsgruppen pauschal problematisiert, betreibt bewusste Spaltung.“ Politik habe die Aufgabe, „Zusammenhalt und das Gemeinsame zu stärken – und nicht Misstrauen zu säen. Dass Menschen, die seit Jahrzehnten in Österreich leben, arbeiten und Teil unserer Gesellschaft sind, so etwas lesen müssen, ist beschämend“, bemängelte Gewessler. Dies sei einer Kanzlerpartei „unwürdig“.

Die NGO SOS Mitmensch warf in einem offenen Brief Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) vor, die Integrationsbarometer-Umfrage zu missbrauchen und damit „das genaue Gegenteil von Integration zu erreichen, nämlich Ressentiments und Spaltung“. Die Islamischen Föderationen rief alle politisch Verantwortlichen „nachdrücklich“ dazu auf, „die islamfeindliche Politik sowie die abwertende Rhetorik gegenüber Muslimen umgehend zu beenden“.