Abstimmung im Landtag

Causa Waldmann: Politik ist vor Justiz nicht immun

Die Sitzung im Landtag könnte heute, Donnerstag, bis 22 Uhr dauern.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

In einem langen, dicht gedrängten Sitzungsprogramm ist zu später Stunde als Schlusspunkt im Landtag die Abstimmung über die Causa des Abgeordneten Waldmann zu erwarten.

Ein langer Arbeitstag steht den Abgeordneten des Landtages heute bevor. Eine ganze Reihe an schwerwiegenden Themen und Anfragen in umstrittenen Angelegenheiten müssen erörtert werden. Als letzter Punkt der Sitzung ist die Abstimmung über die Aufhebung der Immunität des FPÖ-Abgeordneten Sandro Waldmann auf der Tagesordnung vermerkt. Bekanntlich war der Mandatar auf dem Waldfest der Burschenschaft Langeck im Sommer mit einem Organisationshelfer aneinandergeraten.

Entscheidung am Donnerstag
Nach dem Konflikt steht Aussage gegen Aussage. Laut Staatsanwaltschaft Eisenstadt ist dem Verdacht des Vergehens der Körperverletzung nachzugehen. Da sich Waldmann bei den Ermittlungen der Polizei auf sein Landtagsmandat berufen hatte, ist zur Klärung des Falles notwendig, ihn von seinem Recht der Zeugnisverweigerung zu entbinden. Der Immunitätsausschuss hatte bereits – wie berichtet – einstimmig empfohlen, diesem Ansinnen Folge zu leisten. Donnerstag zu später Stunde ist ebenso im Landtag mit einer klaren Entscheidung zu rechnen.

„Es gilt die Unschuldsvermutung“
Danach sind die Erhebungen der Behörden abzuwarten. „Freilich gilt die Unschuldsvermutung. Sollte jedoch die Causa die Justiz länger beschäftigen, könnte es sich dabei um den ersten Mandatar handeln, bei dem die neuen, verschärften Regeln für eine saubere Politik im Burgenland zur Anwendung kommen“, erklärt ein Anwalt.

Mandat würde ruhend gestellt werden
Im Fall einer rechtskräftigen Anklage müsste das Mandat ruhend gestellt werden – andernfalls droht der betroffenen Fraktion eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Euro. Geregelt ist das im Parteienförderungsgesetz, die Änderungen wurden im Juni als Teil eines Verfassungspakets beschlossen. „Die Hofer-FPÖ hat als einzige Partei dagegen gestimmt. Die Menschen erwarten sich aber zu Recht, dass niemand über dem Gesetz steht“, merkt SPÖ-Klubobmann Roland Fürst an.