"Sehr intransparent"

EU-USA-Pakt: SPÖ will europäische Volksabstimmung

Hinter verschlossenen Türen und unter strengster Geheimhaltung wird derzeit über eine Freihandelszone zwischen EU und USA verhandelt. Der geplante Pakt steht massiv in der Kritik. Die SPÖ fordert nun eine europäische Volksabstimmung über das Wirtschaftsabkommen.

Ein gemeinsamer Markt führe zu steigendem Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätzen, so die Befürworter des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA. Vor allem die Standards bei Konsumentenschutz, Lebensmittelsicherheit und Klimapolitik - diese sind in der EU wesentlich strenger als in Amerika - würden fallen oder zumindest deutlich aufgeweicht werden, sagen die Gegner.

"Derzeit läuft alles sehr intransparent ab. Und es besteht die Gefahr, dass ein schlechtes Abkommen eine Mehrheit findet", so der SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried. Im Vorfeld der EU-Wahlen fordert er nun eine europäische Volksabstimmung über den geplanten Wirtschaftspakt.