„Macron nicht bereit“

Frankreich bekommt wohl keinen linken Premier

Olivier Faure, Chef der sozialistischen Partei Frankreichs, hat schon Widerstand gegen eine neue Regierung angekündigt.(Bild: AFP/LUDOVIC MARIN)

Das linke Lager in Frankreich rechnet nicht damit, dass eine Premierministerin oder ein Premierminister aus den eigenen Reihen ernannt wird. Dazu scheine Präsident Emmanuel Macron nicht bereit zu sein, sagte Olivier Faure, Chef der sozialistischen Partei. Grünen-Chefin Marine Tondelier bestätigte diesen Eindruck.

Erwartet wurde zunächst, dass sich Macron am Freitagabend noch vor 20 Uhr (MESZ) zu seiner Entscheidung äußert. Das trat aber nicht ein. Macron wurde in Frankreich direkt gewählt und ist dafür zuständig, eine Ministerpräsidentin oder einen Ministerpräsidenten zu ernennen. Wie berichtet, war Premier Sebastien Lecornu am Montag zurückgetreten – nur wenige Stunden, nachdem er sein Kabinett vorgestellt hatte. Er war bereits der fünfte Regierungschef Frankreichs in weniger als zwei Jahren.

Bereits seit Macrons Wiederwahl 2022 herrscht in Frankreich politische Instabilität. 2024 wurde die Parlamentswahl vorgezogen. Seither ist die Nationalversammlung zersplittert. Gestritten wird unter anderem über das reguläre Pensionsantrittsalter, das um zwei Jahre auf 64 angehoben werden soll, über die hohen Schulden und eine Vermögenssteuer, die zuletzt die Sozialistinnen und Sozialisten forderten. Sollte Macron erneut jemanden aus seinem eigenen Lager ernennen, wäre der Widerstand der Opposition groß.

Inhaltliche Themen Teil der Beratung
Faure hat am Freitag gesagt, dass er nicht garantieren könne, dass seine Partei nicht auch die nächste Regierung zu Fall bringen werde. Der Sturz einer weiteren Regierung würde die Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen erhöhen, die vor allem der extremen Rechten Zulauf bringen dürfte. Macron könnte am Freitagabend grundsätzlich auch selbst die Nationalversammlung auflösen und Neuwahlen ansetzen, das gilt aber nicht als wahrscheinlich.

Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Beratungen sagten, dass das wohl vorerst vom Tisch sei. Zudem sei das Aussetzen der Pensionsreform in Aussicht gestellt worden. Macron habe den Forderungen zwar zugehört, aber keine Klarheit über den künftigen politischen Kurs verschafft, hieß es. Das Bündnis des Präsidenten hat keine Mehrheit im Parlament.