Trotz Protesten

US-Nationalgarde im Raum Chicago schon im Einsatz

Nach der entsprechenden Ankündigung von US-Präsident Donald Trump ist die Nationalgarde im Raum Chicago gesichtet worden.(Bild: EPA/CRISTOBAL HERRERA-ULASHKEVICH)

US-Präsident Donald Trump hat die Nationalgarde laut Berichten bereits in den Großraum Chicago beordert. Streitkräfte aus Texas seien beobachtet worden, wie sie das Gelände einer Einrichtung der Migrationsbehörde ICE betreten, hieß es. Zuvor hatten die Regionalregierungen gegen das Vorhaben protestiert.

Laut dem US-Militär sind im gesamten US-Bundesstaat Illinois 500 Nationalgardistinnen und Nationalgardisten im Einsatz. Mehrere Medien berichten bereits über die Ankunft der Nationalgarde aus Texas und beriefen sich dabei auf Gemeindeangaben.

Am Donnerstagvormittag waren vor der ICE-Einrichtung in Broadview nur einzelne Menschen zu sehen, die gegen das Vorgehen der Migrationsbehörde demonstrierten. Das Weiße Haus hatte im September einen Großeinsatz der Behörde in Chicago veranlasst. Migrantinnen und Migranten, die dabei festgenommen werden, kommen zunächst nach Broadview, ungefähr 20 Kilometer von der Innenstadt Chicagos entfernt. Am Donnerstag patrouillierten Nationalgardistinnen und Nationalgardisten auf dem Gelände.

Die Bürgermeisterin der betroffenen Gemeinde hat den Einsatz der Nationalgarde in einem Brief an die Bewohnerinnen und Bewohner kritisiert. Sie warf Trump vor, dass es um Einschüchterung und eine militärische Besetzung gehe. Die Regierungen von Illinois und Chicago haben außerdem eine Klage eingereicht, weil sie die Streitkräfte auf Geheiß der Bundesregierung für rechtswidrig halten.

In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde, die eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte ist. Sie kann zum Beispiel bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren herangezogen werden. Der Präsident kann gesetzlich nur in Kriegszeiten oder bei nationalen Notfällen das Kommando übernehmen.