Nur Ja heißt Ja

SPÖ: „Österreich bei Schutz von Frauen schwach“

Frauen werden oft Opfer von Gewalt in der eigenen Partnerschaft.(Bild: APA/dpa/Maurizio Gambarini)

In Österreich wurden im vergangenen Jahr 1300 Vergewaltigungen angezeigt – die Dunkelziffer dürfte um einiges höher sein. Am „Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ wird besonders eine Forderung wieder laut: An unserem Sexualstrafrecht muss sich etwas ändern.

Am 25. November wird wie jedes Jahr auf die Gewalttaten gegen Frauen aufmerksam gemacht – die Zahlen sind jedes Jahr erschreckend. Laut Frauenministerium gab es in Österreich 2024 mehr als 1300 angezeigte Vergewaltigungen. Darüber, wie viele der Fälle nicht gemeldet werden, kann man nur mutmaßen.

„Nur Ja heißt Ja“
Es sind Zahlen, die nachdenklich machen und die Forderung nach einer Änderung des Sexualstrafrechts laut werden lassen. Die SPÖ-Abgeordnete und Frauensprecherin Elisabeth Grossman sprach sich klar dafür aus, Österreich brauche ein moderneres Strafrecht nach dem Prinzip: „Nur Ja heißt Ja“. Denn viele Frauen bringen Gewalttaten etwa aus Angst, nicht ernst genommen zu werden, nicht zur Anzeige – für die Täter gebe es oft keine Konsequenzen.

„Sexuellen Handlungen muss klar zugestimmt werden“
In einigen Ländern, wie etwa Schweden, Norwegen oder Spanien gab es in der Vergangenheit bereits einen Wechsel hin zum „Konsensprinzip“. Das heißt: Es wird vor Gericht geprüft, ob das Opfer einer sexuellen Handlung zugestimmt hat – verbal oder nonverbal. Bislang galt im Strafgesetz das Prinzip „Nein heißt Nein“. Das Opfer musste also beweisen, dass es „Nein“ gesagt, oder klar gezeigt hat, dass es mit dem Sex nicht einverstanden war. 

Konsensprinzip hinterfragt den Täter stärker
Ein solches Gesetz würde den Täter (99 Prozent der Verurteilungen bei Vergewaltigungen betreffen Männer) stärker zur Verantwortung ziehen. Befürworter sagen: Im Fall von „Nur Ja heißt Ja“ würde man davon ausgehen, dass das Opfer bei einer Beschuldigung die Wahrheit sagt. Damit würde sich unsere Perspektive ändern und die Opfer müssten sich nicht mehr so stark rechtfertigen. Justizministerin Sporrer forderte bereits im Oktober eine Reform nach schwedischem Vorbild.

„Falschbeschuldigungen extrem unwahrscheinlich“
Kritiker befürchten, das Gesetz könne das Tor für Falschbeschuldigungen öffnen. Henrike Brandstötter sagte in einer Nationalratssitzung vom 19. November: „Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Mann zu Unrecht von einer Frau einer Vergewaltigung bezichtigt wird, liegt bei 0,003 Prozent“. Eher werde man vom Blitz getroffen, so die Neos-Frauenchefin. Auch die Grünen sprachen sich für ein Konsensprinzip aus, die FPÖ ist dagegen.

Auch Gewalt im Internet nimmt zu
Neben dem Konsensprinzip fordert die SPÖ auch Schutz vor digitaler Gewalt. „Plattformen dürfen sich nicht länger ihrer Verantwortung entziehen. Wir müssen Tech-Unternehmen endlich dazu bringen, schnell und konsequent gegen Hass und Gewalt vorzugehen“, so Elisabeth Grossmann. Denn Frauen und Mädchen werden zunehmend online belästigt und niedergemacht. Studien zeigen: 38 Prozent der Frauen weltweit wurden bereits Opfer von Online-Gewalt.

In diesem Jahr gab es bereits 15 Femizide in Österreich.(Bild: APA)

Meiste Gewalttaten passieren in der eigenen Beziehung
Laut Innenministerium gab es 1. Jänner bis 15. November 2025 15 Morde an Frauen mit Bezug zu Gewalt in der Privatsphäre. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 22 Fälle. Rund zwei Drittel der Tötungsdelikte an Frauen passieren im Haushalt oder im Kontext von Partnerschaft, wie eine Studie der Universität Graz und Daten der Statistik Austria zeigen.

Gewalt gegen Frauen passiert in allen gesellschaftlichen Schichten, Familienverhältnissen und Nationen.

Hilfe für Betroffene gibt es hier:

Frauenhelpline: 0800/222 555

Gewaltschutzzentrum: 0800/700 217

24-Stunden Frauennotruf: 01 71 71 9

Männernotruf: 0800/246 247