Expertin zu Budgetloch

„Steuerhöhungen könnten sinnvoll sein, wenn …“

In der ZIB 2 rät Margit Schratzenstaller dazu, an verschiedenen Schrauben zu drehen, um das Budgetdefizit zu bekämpfen.(Bild: Screenshot/ORF)

Das Budgetloch in Österreich ist groß, trotzdem erfüllt Österreich die EU-Vorgaben, was das Landesdefizit betrifft, wie am Dienstag bekannt wurde. In der ZIB 2 zog WIFO-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller Steuererhöhungen in Erwägung – jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen.

Mit einem Defizit von 4,9 Prozent hat Österreich ein gewaltiges Loch in der Staatskasse. Aus Brüssel kam am Dienstag jedoch trotzdem Rückenwind: Österreich erfülle die Vorgaben, die EU-Kommission verzichtet auf neue Auflagen. Doch die Zeit drängt – Österreich muss bis Jahresende einen neuen Stabilitätspakt vorlegen.

Steuererhöhungen: „Ja, aber ...“
In den Ländern wird nun spekuliert, mit welchen Einnahmen man das Budgetloch stopfen könnte. Dabei wurden immer wieder Steuererhöhungen als Problemlösung in Erwägung gezogen. Schratzenstaller meinte dazu in der ZIB 2, eine Anhebung der Steuer könne helfen – allerdings zeitlich begrenzt. Es brauche dabei ein „Commitment, dass, wenn die Budgetkonsolidierung bewältigt ist, die Abgaben wieder gesenkt werden“.

Expertin stellt andere Ineffizienzen in den Vordergrund
„Steuererhöhungen sind nicht das Mittel der ersten Wahl“, sagte die WIFO-Finanzexpertin. Zuerst müsse man andere „Ineffizienzen“ angehen, so Schratzenstaller. Als Beispiel nennt sie etwa das Gesundheits- und das Bildungssystem. „Wenn wir als Erstes die Steuern erhöhen, nimmt das den Druck auf die Strukturreformen.“ Und die bräuchten wir dringend, erklärte die Expertin.

Einsparungen bei Familienförderungen
Als weiteren Ansatz schlägt die Expertin etwa vor, die Grundsteuer in den Gemeinden anzuheben. Diese wurden in den letzten Jahrzehnten nie angepasst. Auch bei einigen Förderungen gäbe es Doppelungen: so könne man etwa bei Pendler- oder bei Familienförderungen einsparen.

„Müssen an der Aufgabenverteilung arbeiten“
Den Grund für die hohen Defizite in den Ländern sieht die Expertin in den Krisen der vergangenen Jahre: „Die Länder haben vor allem bei der Teuerungskrise etwa bei Personalausgaben höhere Ausgaben gehabt.“ Das größte Problem sehe sie jedoch in der Aufgabenverteilung in Österreich: „Da gibt es Doppelgleisigkeiten und Überschneidungen, das ist nicht sehr effizient.“