„Trumps Invasion“

Chicago und Illinois klagen wegen Nationalgarde

Der Gerichtsstreit um den Einsatz der Nationalgarde in den USA geht weiter.(Bild: AP)

Der US-Bundesstaat Illinois und die Stadt Chicago klagen gegen den Plan des Weißen Hauses, die Nationalgarde einzusetzen. Es sei rechtswidrig, diese unter Bundeskontrolle zu stellen, hieß es. In Chicago protestieren seit Wochen Menschen gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE.

US-Präsident Donald Trump sprach daher von ausufernder Kriminalität. Verteidigungsminister Pete Hegseth ordnete am Wochenende an, 300 Streitkräfte der Nationalgarde aus Illinois unter Bundeskontrolle zu stellen, um etwa Eigentum des Staates und Beamtinnen und Beamte, wie der Behörde ICE, zu schützen. Außerdem wurden 400 Mitglieder der Nationalgarde aus Texas einberufen, um sie in Illinois, Oregon und weiteren Orten der Vereinigten Staaten einzusetzen.

„Wir müssen nun anfangen, es als das zu bezeichnen, was es ist: Trumps Invasion“, zeigte sich der Gouverneur von Illinois JB Pritzker verärgert. In einem ähnlichen Fall hatten jüngst auch der US-Bundesstaat Oregon und die Stadt Portland gegen das Weiße Haus geklagt. Ein Gericht stoppte daraufhin vorerst den Einsatz der Nationalgarde. Die US-Regierung brachte daraufhin Soldatinnen und Soldaten aus Kalifornien nach Portland, doch auch diesen Schritt blockierte das Gericht.

In den USA haben normalerweise Gouverneurinnen und Gouverneure eines Bundesstaats die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann aber der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden.