FP-Putsch in Wolfsberg

Volksanwaltschaft will Theuermann-Abwahl prüfen

Volksanwältin Gaby Schwarz wird in der Wolfsberger Abwahlcausa tätig.(Bild: Volksanwaltschaft/ Elias Pargan)

Das Fiasko rund um die vermeintlich rechtswidrige Abwahl der Wolfsberger FPÖ-Stadträtin ist um ein Kapitel reicher: Denn nun schaltete sich auch die Volksanwaltschaft ein.

Noch immer liegt keine Entscheidung der Gemeindeaufsicht vor, die sich seit Juni mit der Abwahl von Isabella Theuermann als Stadträtin beschäftigt. Die FPÖ-Bundesrätin wurde – wie bereits mehrfach berichtet – von zwei ordentlichen Gemeinderäten ihrer eigenen Partei (insgesamt besetzt die FPÖ fünf Gemeinderatssitze) abgewählt. Zu Unrecht, wie Theuermann meint. Auch eine E-Mail der Verfassungsabteilung liegt diese Rechtsmeinung nahe.

Allerdings scheint sich die Gemeindeabteilung Zeit zu lassen – und das, obwohl die Gefahr besteht, dass der aktuelle Stadtrat der Bezirksstadt nicht rechtskonform zusammengestellt ist, was einen Präzedenzfall darstellen würde. Nun wurde auch die Volksanwaltschaft auf den ungewöhnlichen Fall aufmerksam.

Als betroffene Bürgerin und Mandatarin ist es für mich nicht nachvollziehbar, wie eine derart lange Bearbeitungszeit entstehen kann – insbesondere vor dem Hintergrund der Bedeutung und Tragweite der Angelegenheit.

so Isabella Theuermann, ehemalige Stadträtin

So ist Anfang der Woche ein Brief an die Gemeindeaufsichtsabteilung des Landes ergangen, in dem Volksanwältin Gaby Schwarz (ÖVP) Druck macht – sie fordert eine rasche Erledigung der Angelegenheit: „Im Hinblick auf die Notwendigkeit einer gesetzmäßigen Zusammensetzung des Stadtrates der Stadtgemeinde Wolfsberg, möchte die Volksanwaltschaft auf die Notwendigkeit einer raschen Klärung der Angelegenheit hinweisen.“ Nur um „Doppelgleisigkeiten zu vermeiden“ wartet die Volksanwältin vorerst mit der Einleitung eines Prüfverfahrens.

FPÖ-Abwahl wird Thema im Landtag
Geprüft werden soll von der Volksanwaltschaft, ob es politische Einflussnahmen oder absichtliche Verzögerungen gegeben hat. Immerhin gab es in dieser Causa auch viel Kritik an dem neuen Wolfsberger SPÖ Bürgermeister Alexander Radl, der erst am 14. September in sein neues Amt gewählt wurde. Auch der SPÖ-Landesparteitag fand wenige Tage später statt, wo Daniel Fellner – der nicht nur Gemeindereferent und damit Chef der Gemeindeaufsicht ist, sondern auch SPÖ-Bezirksobmann in Wolfsberg – zu Kaisers Nachfolger gewählt wurde.

Berichte der Volksanwaltschaft werden im Verfassungsausschuss des Landtages behandelt und kommen anschließend in den Landtag. Diskussionspotential gibt es in dieser Causa jedenfalls genug.