Westbalkan-Reise

Plakolm: „Setzen uns für EU-Beitrittsprozess ein“

Europaministerin Claudia Plakolm hat ein Tiroler Feuerwehrprojekt in Nordmazedonien besucht.(Bild: Kabinett Claudia Plakolm)

Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP) hat ihren nordmazedonischen Amtskollegen Orhan Murtezani getroffen und sich für einen EU-Beitritt des Landes ausgesprochen. „Seit über 20 Jahren hängen wir in dem Versprechen, dass Nordmazedonien Teil der EU wird“, sagte sie.

„Österreich wird sich für die qualifizierte Mehrheit im Beitrittsprozess aussprechen.“ Plakolm wies darauf hin, dass Österreich und Nordmazedonien enge wirtschaftliche und menschliche Beziehungen hätten. Mehr als 27.000 Menschen aus Nordmazedonien würden in Österreich leben. An dem Treffen mit Murtezani nahm auch die slowenische Europastaatssekretärin Neva Grašič teil.

Nach dem Gespräch plante Plakolm ein Gespräch mit dem nordmazedonischen Außenminister Timčo Mucunski und einen Firmenbesuch beim Energieversorger EVN Makedonija. Anschließend geht es mit dem Auto weiter in die kosovarische Hauptstadt Pristina, gemeinsam mit der slowenischen Europastaatssekretärin. Dort stehen unter anderem ein Gespräch mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten des Kosovo, der Besuch eines Projekts für benachteiligte Jugendliche und ein Treffen mit der Präsidentin auf dem Programm. Auch Vertreterinnen und Vertreter österreichischer Unternehmen und der Zivilgesellschaft wird Plakolm treffen.

FPÖ: EU-Mitgliedschaft „nicht herschenken“
Nach einem kurzen Zwischenstopp in Wien reist die Ministerin am Dienstag in die montenegrinische Hauptstadt Podgorica. Sie besucht insgesamt drei Länder in sechs Tagen.

Vergangene Woche hat sich Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) dafür ausgesprochen, das Einstimmigkeitsprinzip beim EU-Beitrittsprozess auszuhebeln und künftig mit qualifizierter Mehrheit zu entscheiden. „Es macht schlichtweg fassungslos, mit welcher Fahrlässigkeit die schwarz-rot-pinke Regierung mit dem Einstimmigkeitsprinzip und damit mit der wirtschaftlichen und politischen Stabilität Europas umgeht“, kritisierte der freiheitliche Europaabgeordnete Harald Vilimsky. Ein EU-Beitritt komme nur für jene Staaten infrage, die sämtliche politische und wirtschaftliche Voraussetzungen erfüllen. „Wer Beitrittskriterien aus politischem Kalkül ignoriert und Mitgliedschaften verschenkt, gefährdet die Stabilität Europas und verrät die Interessen Österreichs“, sagte er am Montag.