Angst vor Spionen

Tschechien will Russen die Einreise verbieten

Als Diplomaten getarnt, dürften die Russen eifrig ihr Unwesen treiben.(Bild: Dragos Condrea stock.adobe)

Das Nachbarland Tschechien will Kreml-Agenten nun den Riegel vorschieben und daher russischen Staatsbürgern mit Diplomatenpass und Geschäftsvisa die Einreise weitgehend verbieten.

Die Gefahr durch russische Geheimdienste beschäftigt das EU- und NATO-Mitglied Tschechien seit Jahren. 2024 warnte der tschechische Inlandsgeheimdienst BIS vor Bestrebungen Russlands, in der Botschaft in Prag ein „breiteres Spionagenetzwerk unter dem Deckmantel diplomatischer Tätigkeit“ aufbauen zu wollen.

An den internationalen Flughäfen des Landes sollen daher künftig nur noch akkreditierte Mitarbeiter der russischen Botschaft in Prag ins Land gelassen werden, erklärte Außenminister Jan Lipavsky am Dienstag. Tschechien sei der erste EU-Staat, der eine solche Maßnahme beschließe, schilderte Ministeriumssprecher Daniel Drake der Nachrichtenagentur AFP aus Nachfrage.

Russlands Diplomatennetzwerk verschleiert Netzwerke von Agenten, die hier unsere Sicherheit bedrohen.

Ministeriumssprecher Daniel Drake

Das Außenministerium in Prag kündigte die Entscheidung vor dem Hintergrund von EU-Plänen an, die Reisefreiheit russischer Diplomaten innerhalb des Schengenraums einzuschränken. Außenminister Lipavsky führte aus, die tschechische Regierung werde sich weiter für Beschränkungen in der ganzen EU und im gesamten Schengenraum einsetzen. Es sei „nicht ideal“, dass Tschechien nun im Alleingang handle, fügte er an. Es erlaube seinem Land aber, sein „Sicherheitsproblem“ zu lösen.

„Vorbild für andere“
Ministeriumssprecher Drake sagte, die Maßnahme solle als „Vorbild für andere“ dienen und die angedachten EU-weiten Maßnahmen ergänzen. „Russlands Diplomatennetzwerk verschleiert Netzwerke von Agenten, die hier unsere Sicherheit bedrohen„, fügte er an.

Die Beziehungen zwischen Tschechien und Russland sind äußerst angespannt. 2014 explodierte in der osttschechischen Ortschaft Vrbetice ein Munitionslager, zwei Angestellte starben. 2021 warf der tschechische Geheimdienst Russland vor, hinter der Explosion zu stecken.

Tschechien und Russland wiesen daraufhin zahlreiche Diplomaten des anderen Landes aus. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 zählt Prag zu den entschlossensten Unterstützern Kiews und nahm hunderttausende ukrainische Flüchtlinge auf.