Verfassung geändert

Slowakei erkennt nur noch zwei Geschlechter an

(Bild: AFP/SAMUEL KUBANI)

Die Slowakei hat am Freitag eine umstrittene Verfassungsänderung verabschiedet, die die Rechte sexueller Minderheiten einschränkt und die Nachrangigkeit von EU-Recht in „kulturell-ethischen Fragen“ festschreibt. Künftig werden nur noch zwei Geschlechter akzeptiert.

Künftig heißt es im Grundgesetz des EU-Mitgliedstaats: „Die Slowakische Republik erkennt nur zwei Geschlechter an, nämlich männlich und weiblich, die biologisch gegeben sind.“

Nur sieben Abgeordnete dagegen
Für die Änderung stimmten 90 Abgeordnete des Nationalrats in Bratislava, sieben Abgeordnete waren dagegen, es gab keine Enthaltungen. Regierungschef Robert Fico (linksnationalistische Smer-Sozialdemokratie) hatte den Entwurf bereits im Jänner vorgestellt. Dabei orientierte er sich an ähnlichen Vorstößen, wie sie etwa US-Präsident Donald Trump initiiert hatte.

Die Novelle tritt am 1. November in Kraft und sieht vor, dass nur noch verheiratete Paare Kinder adoptieren dürfen. Gleichgeschlechtliche Paare sind dadurch faktisch ausgeschlossen, da die Ehe für alle in der Slowakei nicht erlaubt ist. Leihmutterschaften werden ausdrücklich verboten.

Europarat und Experten äußern Einwände
Die Verfassungsänderung legt fest, dass Entscheidungen über „kulturell-ethische Fragen“ – etwa Bildung, Familienleben oder Sprache – ausschließlich in die Kompetenz der nationalen Gesetzgebung fallen. Kritiker warnen, dass die Slowakei dadurch in Konflikt mit den Vorgaben der EU-Verträge geraten könnte.

Verfassungsrechtsexperten des Europarates sowie slowakische Rechtsexperten hatten zuvor Bedenken geäußert. Die Venedig-Kommission, ein Beratungsgremium des Europarates, wies Anfang der Woche darauf hin, dass Diskriminierungen aufgrund sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität drohen könnten. Auch die geplante Souveränitätsregelung des Landes, die nationales Recht über europäisches und internationales Recht stellt, stieß auf Vorbehalte.

Fico verteidigte die Änderungen als „Bollwerk gegen den Progressivismus“. Ein Veto des slowakischen Präsidenten gegen Verfassungsgesetze ist in der Slowakei nicht möglich.

Überraschendes Abstimmungsergebnis
Die Zustimmung im Nationalrat galt lange Zeit als ungewiss. Letztlich unterstützten auch Abgeordnete der Opposition, vor allem aus der christdemokratischen KDH, den Entwurf. Verfassungsänderungen in der Slowakei erfordern mindestens 90 der 150 Stimmen – genau diese Marke wurde erreicht.

Die Slowakei gilt als stark religiös geprägt: Bei der letzten Volkszählung 2021 bekannten sich 55,8 Prozent der knapp 5,5 Millionen Einwohner zum römisch-katholischen Glauben.

Kritik aus Österreich
Unmittelbar nach der Verabschiedung kam Kritik aus Österreich. Mario Lindner, SPÖ-Sprecher für Gleichbehandlung und LGBTIQ+, bezeichnete die Verfassungsänderung als „Frontalangriff auf die Grundwerte der Europäischen Union und des vielfältigen, demokratischen Europas“. Er erklärte: „Im Stil von Trump und Orbán hat sich Ficos Regierung nun gänzlich dem rechten Kulturkampf verschrieben.

Auf dem Rücken von Minderheiten wird Politik gemacht, die vom wirtschaftlichen und politischen Versagen der aktuellen Regierung ablenken soll – das ist vollkommen inakzeptabel!“