Neues Paket geschnürt

EU verlängert die Sanktionen gegen Russland

Hohe Zinsen, ein starker Rubel und ein mauer Kapitalmarkt schränken die Möglichkeiten der Regierung ein, den Schuldenberg zu drücken. Im Bild: Aufnahme aus Moskau(Bild: AFP/AFP )

Die EU hat sich angesichts des fortdauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Verlängerung von Sanktionen gegen über 2500 Russen und russische Organisationen geeinigt und arbeitet derzeit an ihrem 19. Sanktionspaket.

Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, verständigten sich die Vertreter der 27 EU-Länder am Freitag auf die alle sechs Monate fällig werdende Verlängerung der Maßnahmen. Ungarn und die Slowakei zogen zuvor ihre Forderung zurück, bestimmte russische Bürger von der Sanktionsliste zu streichen.

Neben Wirtschaftssanktionen wurden bei den bisherigen Paketen auch Maßnahmen gegen einzelne Russen und Russinnen sowie Organisationen wie etwa Parteien, Banken und Medienhäuser verhängt.

Wladimir Putins (im Bild) Schatzmeister hat erklärt, dass der Kreml zur Deckung seines steigenden Haushaltsdefizits in diesem Jahr mehr Schulden aufnehmen muss als geplant.(Bild: AP/Alexei Druzhinin)

Menschen auf den Sanktionslisten dürfen nicht in oder durch die EU reisen, können nicht auf mögliche Vermögenswerte in der EU zugreifen und dürfen keine Finanzierung aus der EU erhalten.

Zu den Sanktionierten gehören unter anderen Präsident Wladimir Putin, Oligarchen wie Alischer Usmanow und hochrangige Militärs. Neue Sanktionen sowie auch die Verlängerung bestehender Sanktionen wurden in der Vergangenheit wiederholt von den russlandfreundlichen Regierungen in Budapest und Bratislava blockiert.