Kreml kleinlaut

Krieg lässt Schulden stärker steigen als geplant

Der Krieg um die Ukraine kostet für den Kreml mehr als geplant.(Bild: EPA/MAXIM SHIPENKOV)

Wie steht es um Russlands Finanzen? Wladimir Putins Schatzmeister hat erklärt, dass der Kreml zur Deckung seines steigenden Haushaltsdefizits in diesem Jahr mehr Schulden aufnehmen muss als geplant. Russland setzte auf inländische Investoren, obwohl Kredite fast unleistbar sind.

Anton Siluanow kündigte am Dienstag an, eine Erhöhung der Schulden sei möglich. „Ich möchte gleich sagen, dass dies in einem vernünftigen Rahmen geschehen wird“, sagte Siluanow dem Radiosender RBK. „Es wird keine große Unwucht für den Haushalt geben.“

Sein Ressort hatte jüngst die Defizitprognose für dieses Jahr von ursprünglich 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 1,7 Prozent angehoben. Wegen der hohen Militärausgaben für den Krieg in der Ukraine dürfte das Defizit diese Zahl jedoch noch übersteigen.

Hohe Zinsen, ein starker Rubel und ein mauer Kapitalmarkt schränken die Möglichkeiten der Regierung jedoch ein. Russland plante für das laufende Jahr ursprünglich eine Kreditaufnahme von 4,8 Billionen Rubel (49 Milliarden Euro). Mit 4,2 Billionen Rubel wurde das Jahresziel aber bereits fast erreicht. Wegen der Sanktionen im Zuge des Ukraine-Krieges ist Russland von den westlichen Kapitalmärkten abgeschnitten. „Wir konzentrieren uns jetzt ausschließlich auf inländische Investoren in unsere Wertpapiere“, sagte Siluanow. „Es gibt keine ausländischen Investoren.“

Leitzins liegt schon bei 18 Prozent
Mit einem Leitzins der Zentralbank von 18 Prozent ist die Kreditaufnahme auf dem heimischen Markt teuer. Die Renditen für fünfjährige Staatsanleihen in Rubel liegen aktuell bei 13,5 Prozent. Die Zentralbank dürfte ihren Leitzins nach Prognose von Ökonomen an diesem Freitag senken.

Siluanow zufolge liegt die russische Schuldenquote bei etwa 15 Prozent des BIP und damit auf einem der niedrigsten Niveaus der Welt. Trotzdem beklagte der Minister, dass der Schuldendienst acht Prozent der gesamten Haushaltsausgaben ausmache. „Wenn wir die Verschuldung weiter erhöhen, wird das alle anderen Ausgaben verdrängen“, sagte er. „Uns wird weniger Geld für unsere Prioritäten bleiben.“

Siluanow stellte zudem die Ausgabe neuer Staatsanleihen für Investoren aus Ländern in Aussicht, die Russland als „freundlich“ einstuft. Details nannte er jedoch nicht. Verhandlungen mit China über die Ausgabe von Staatsanleihen in Yuan dauern seit mehr als einem Jahrzehnt an, haben aber bisher kaum Fortschritte gemacht.