Treffen in der Schweiz

Ukraine und USA wollen über Trumps Plan verhandeln

US-Präsident Donald Trump mit Präsident Wolodymyr Selenskyj(Bild: AP/Alex Brandon)

Trump hatte Kiew aufgefordert, binnen einer gesetzten Frist seinem US-Vorschlag zur Beendigung des Kriegs zuzustimmen. Nun teilte die ukrainische Regierung mit, dass in den kommenden Tagen Gespräche über den Plan in der Schweiz stattfinden sollen.

Unter US-Präsident und Friedensstifter Donald Trump wurde kürzlich ein 28-Punkte-Plan zur Beilegung des seit Jahren andauernden Ukraine-Krieges erarbeitet. Trump gab der Ukraine bis Donnerstag kommender Woche Zeit, um diesen zuzustimmen. 

Nun wurde bekannt, dass Vertreter beider Länder in der Schweiz aufeinandertreffen sollen, um dort über den Plan zu beraten.

Der Chef des ukrainischen Sicherheitsrats, Rustem Umerow, dazu auf Facebook (siehe Beitrag oben): „In den kommenden Tagen werden wir in der Schweiz Konsultationen zwischen hochrangigen Vertretern der Ukraine und der Vereinigten Staaten über die möglichen Parameter eines künftigen Friedensabkommens aufnehmen.“

Dies sei „eine weitere Etappe des Dialogs, der in den letzten Tagen stattgefunden hat und in erster Linie darauf abzielt, unsere Vision für die nächsten Schritte aufeinander abzustimmen“.

Nachträglich Text geändert
Man schätze das Engagement der Amerikaner sehr: „Wir schätzen die Teilnahme der amerikanischen Seite und ihre Bereitschaft zu substanziellen Gesprächen.“ In einer früheren Version des Beitrags war auch von einer Beteiligung europäischer Partner die Rede. Umerow änderte den Text ohne Angabe von Gründen.

Für EU enthält US-Plan inakzeptable Vorschläge

Nach Angaben von Diplomaten wird es bei den Gesprächen unter anderem darum gehen, wie aus europäischer Sicht inakzeptable Zugeständnisse an Russland aus dem 28-Punkte-Plan der Amerikaner herausverhandelt werden könnten.

• So sieht der US-Vorschlag etwa vor, dass die Ukraine auch bisher noch verteidigte Gebiete an Russland abtritt und die NATO einen Verzicht auf jegliche Erweiterung erklärt. Russland müsste dagegen nur vergleichsweise geringe Zugeständnisse machen und unter anderem auf in der EU eingefrorenes Staatsvermögen verzichten. Dieses würde für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden.

Die europäischen Partner befürchten jedoch, dass ein Abkommen, das den Aggressor belohnt, keinen dauerhaften Frieden auf dem Kontinent bringen wird.

US-Vizepräsident JD Vance verteidigte unterdessen den Friedensplan und warf Kritikern fehlenden Realitätssinn vor. Wer die Friedenslösung kritisiere, an der gearbeitet werde, habe sie entweder missverstanden oder verleugne die wahre Lage, ließ er wissen.

Friedensbemühungen auch bei G20-Gipfel
Am Samstagnachmittag sind unterdessen am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg ebenfalls Krisengespräche über den US-Vorstoß für ein Ende des Ukraine-Kriegs geplant. EU-Ratspräsident António Costa habe zu den Beratungen neben den anwesenden europäischen Staats- und Regierungschefs (etwa aus Deutschland, Italien und Frankreich) auch die Vertreter Kanadas, Australiens und Japans eingeladen, so eine EU-Beamtin.