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G20-Gipfel stellte sich mit Erklärung gegen Trump

Von links: Australiens Premierminister Anthony Albanese, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva, Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa(Bild: AFP/YVES HERMAN)

Vertreterinnen und Vertreter der G20-Staaten haben am Samstag eine Gipfelerklärung beschlossen – obwohl die US-Regierung davor gewarnt hatte. Das Weiße Haus nahm selbst nicht teil, übernimmt im kommenden Jahr aber die G20-Präsidentschaft.

Südafrikas Regierung kündigte bereits an, den jährlich wechselnden Vorsitz am Sonntag nicht symbolisch an die USA zu übergeben. Zudem sei die Mehrheit der Teilnehmenden bereit, eine nicht bindende Erklärung zu verabschieden, sagte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump dem Land vorgeworfen, systematisch gegen Weiße vorzugehen, ohne dafür Belege zu nennen.

Dass es trotz der US-Warnung eine gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungsoberhäupter gebe, sei „auch eine Botschaft an Washington“, sagte ein EU-Diplomat. Inhalte sind beispielsweise der Ausbau erneuerbarer Energien, der Klimaschutz und der Abbau der Verschuldung armer Länder. Ziele sind es etwa, bis ungefähr 2050 weltweit Kohlenstoffneutralität zu erreichen, und die Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Dafür wollen die Staaten auf nationaler Ebene Verpflichtungen vorlegen.

Alle Mitglieder der G20 müssen ihrer Verantwortung gerecht werden, nicht nur aus wirtschaftlichem Interesse.

Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz attestiert den USA in Bezug auf den Ukraine-Krieg wirtschaftliche Interessen.

Europäer lehnen Trumps Friedensplan ab
Überschattet wird der Gipfel auch durch die US-Vorschläge, wie der Krieg in der Ukraine beendet werden kann. Regierungen europäischer Staaten sehen darin eine Kapitulation vom Kiew, der Plan sei deshalb nicht akzeptabel. „Russland hat einen illegalen Angriffskrieg entfesselt. Nun muss Russland endlich diese Aggression beenden, die schreckliches menschliches Leid nach Europa gebracht hat (...). Alle Mitglieder der G20 müssen ihrer Verantwortung gerecht werden, nicht nur aus wirtschaftlichem Interesse“, sagte Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz.

Selenskyj kündigt Alternativen an
Damit spielte er auf die USA an, etwa auf Trumps Zollpolitik. Wie berichtet, wollen Vertreterinnen und Vertreter der Vereinigten Staaten und der Ukraine „in den kommenden Tagen“ über „mögliche Punkte eines künftigen Friedensabkommens“ beraten. Der US-Plan sieht unter anderem das Abtreten großer ukrainischer Gebiete im Osten an Russland und den Verzicht auf einen NATO-Beitritt der Ukraine vor. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Vorschlag am Freitag zurückgewiesen und „Alternativen“ angekündigt.

Die EU-Staats- und Regierungsoberhäupter wollen am Montag über den US-Plan für die Ukraine beraten. Führende Unterstützerinnen und Unterstützer des Kriegslands lehnen den Entwurf in der aktuellen Form ab.