Teures Personal

Kindergärten belasten die Budgets der Gemeinden

Der Gratis-Kindergarten kostet. Das wollen die Bürgermeister ändern.(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Weil die Kommunen finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen, schlagen die Listenbürgermeister eine Lösung zur Entlastung vor: Das Kindergartenpersonal soll vom Land übernommen werden.

Immer weiter spitzt sich die Budgetsituation in den Gemeinden zu. Wie berichtet, könnten manche Kommunen schon in absehbarer Zeit nicht mehr in der Lage sein, die Gehälter für ihre Mitarbeiter zu zahlen. Vielen anderen wird zumindest die Anhebung von Gebühren, das Streichen von Vereinsförderungen und ein Stopp bei Infrastrukturmaßnahmen nicht erspart bleiben, um irgendwie über die Runden zu kommen. Eine dauerhafte Lösung ist dies allerdings nicht.

Personal als Kostentreiber
Beim Unabhängigen Gemeindevertreterforum (UGVF) drängt man daher auf eine nachhaltige Entlastung der Kommunen. Konkret soll das Kindergartenpersonal vom Land übernommen werden – „und zwar zur Gänze“, wie Landeskoordinator und Bürgermeister von Eltendorf Christian Schaberl, betont. Denn die Kindergärten seien die größten Kostentreiber in den meisten Gemeinden. Und dadurch, dass die Kinderbetreuung gratis sei, gebe es auch keine Einnahmen daraus.

„Können es uns nicht leisten“
„Wir haben bei den Mitarbeitern eine Kostenstruktur, die abenteuerlich ist“, so Schaberl. Deswegen solle das Personal vom Land übernommen werden, ähnlich wie bei den Volksschullehrern. „Damit wären die Gemeinden schlagartig die meisten Kosten los.“ Die Hälfte der Angestellten in Parndorf würden nur für den Kindergarten entfallen, meint auch Vizebürgermeister Wolfgang Daniel. Im Budget mache dies einen großen Brocken aus. „Und wenn das Land sagt, dass es sich das nicht leisten kann, dann kann ich nur sagen: Die Gemeinden können es sich auch nicht leisten“, ergänzt Schaberl.

Jennersdorfs Bürgermeister Reinhard Deutsch, Daniel, Schaberl und Hutter drängen auf Hilfe für die Gemeinden(Bild: Christoph Miehl)

Beschlossen, aber nicht umsetzbar?
Überhaupt sieht man den Gratis-Kindergarten kritisch: Dieser sei zwar im Landtag einstimmig beschlossen worden, die Frage, ob dies umsetzbar sei, habe man sich damals aber offenbar nicht gestellt.

Gemeinden brauchen Geld
Dem Gemeindepaket des Landes stehen die Listenbürgermeister wohlwollend gegenüber. Der Deal würde den Kommunen zumindest kurzfristig dringend benötigte Liquidität bescheren. Allerdings sieht man aber noch deutlich Spielraum in den Verhandlungen. Das jetzige Angebot sei „um ein Eckhaus“ schlechter, als voriges Jahr, erklärt Daniel.

Keine Sympathie für Müllverband
Am Müllverband hängt das UGVF allerdings nicht. Angesichts von 14 weitgehend parteipolitisch besetzten Vorständen seien die Sympathien für den BMV enden wollend, kommentiert Schaberl. Einen Verkauf an das Land werde man daher nicht verhindern.

Die Positionen beim BMV-Deal sind festgefahren.(Bild: BMV)

Höhere Gebühren „unausweichlich“
Für den Landtagsabgeordneten Gerhard Hutter, Bürgermeister von Bad Sauerbrunn, ist auch klar: Egal, ob der Müllverband verkauft wird oder nicht, eine Anhebung der Müllgebühren sei „unausweichlich“.

Wobei: Dass der BMV-Deal zustande kommt, daran glaubt inzwischen kaum noch wer.