Zölle werden schlagend

Handelskrieg mit Trump: Jetzt wehrt sich Brasilien

(Bild: AFP/SERGIO LIMA)

Im von Trump vom Zaun gebrochenen Handelskrieg verhärten sich die Fronten. Am Donnerstag treten für die EU und andere Handelspartner der USA höhere Zölle in Kraft, der US-Präsident spricht von einem „großen Tag für Amerika“ und droht gleich mit neuen Zöllen. Brasilien setzt sich jetzt aber zur Wehr.

Brasiliens Regierung unter Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat bei der Welthandelsorganisation (WTO) einen Antrag auf Konsultationen gegen die ihrer Ansicht nach illegalen Zölle eingebracht – als erster Staat. Erster Staatenverbund, der wegen der Zölle vor die WTO zog, war die EU. Ziel ist da wie dort eine Verhandlungslösung. Trump hat gegen Brasilien Zölle von 50 Prozent verhängt, die bereits seit Mittwoch gelten. Produkte wie Flugzeuge und Orangensaft sind ausgenommen.

Zölle sind „Erpressung“
Präsident Lula spricht von „Erpressung“, denn Trump will eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Brasilien beeinflussen. Die Anklage wirft dem Trump-Freund und früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro einen Putschversuch nach seiner Abwahl 2022 vor.

Für US-Importe aus Indien werden ab Donnerstag zunächst 25 Prozent Zoll fällig. Allerdings hat Trump seine Drohung bereits wahrgemacht und am Mittwoch ein Dekret unterzeichnet, dass den Satz schon in drei Wochen sogar auf 50 Prozent verdoppelt.

Die 15-prozentigen US-Zölle auf Waren aus der Europäischen Union sollen ebenfalls am Donnerstag in Kraft treten. Wie der „Deal“ mit Europa genau aussieht, bleibt aber weiterhin ungewiss. Die EU und die USA widersprechen sich bei den Details. Ein schriftliches Abkommen gibt es weiterhin nicht.

So ist etwa fraglich, ob das Sinken der US-Zölle auf Autos von knapp 30 auf 15 Prozent gleich geschieht. Auch bei Stahl und Aluminium ist noch nicht fix, ob diese generell bei 50 Prozent bleiben oder ob es doch zu bestimmten „Quoten“, also Mengenbeschränkungen bei diesen Waren kommt. 

„Ich kann mit Milliarden machen, was ich will“
Zugleich stellt Trump auch klar, was er sich von der EU erwartet. Kommissions-Chefin von der Leyen sagte hohe Investitionen zu. Trump hat davon aber eine eigene Auffassung: „Sie haben mir 600 Milliarden Dollar gegeben, und das ist ein Geschenk. Die Details sind, dass die Milliarden in alles investiert werden können, was ich will. Alles. Ich kann damit machen, was ich will“, sagte der Präsident. Sollten europäische Unternehmen nicht wie erwartet investieren, droht Trump mit 35-prozentigen Zöllen.

Nicht nur mit der EU liegt Trump im Clinch, auch die Schweiz hat er im Visier, diese würde „mit Pharma ein Vermögen verdienen“: „Wir werden zunächst einen kleinen Zoll auf Arzneimittel erheben, aber in einem Jahr, maximal anderthalb Jahren, wird er auf 150 und dann auf 250 Prozent steigen.“ Das soll Pharmakonzerne dazu bringen, Medikamente vermehrt in den USA herzustellen.

Japan und Südkorea lenkten ein
Ähnliche Abmachungen wie die EU haben Japan und Südkorea geschlossen, um noch deutlich höheren Zöllen zu entgehen: Bei Lieferungen in die USA werden auf die meisten Produkte 15 Prozent Zoll fällig. Laut Trump will Japan zudem seinen Markt zollfrei für US-Autos und Lastwagen sowie Reis öffnen und hat Investitionen von 550 Milliarden Dollar (rd. 472 Mrd. Euro) in den USA zugesagt. Südkorea sicherte demnach 350 Milliarden Dollar an Investitionen zu und will US-Flüssigerdgas für 100 Milliarden Dollar kaufen. Auch für andere Handelspartner, wie Kanada, Indonesien und Vietnam gelten ab Donnerstag erhöhte US-Zölle (siehe auch Grafik oben). Insgesamt müssen rund 70 Länder die neuen und unterschiedlich hohen Abgaben zahlen.

Für Staaten, die nicht auf der vergangenen Woche veröffentlichten Liste für die Zölle ab dem 7. August stehen, gelten andere Abgaben. China, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt hinter den USA, hat noch keine Einigung mit der Trump-Regierung erzielt, beide Seiten signalisierten den Willen zu fortgesetzten Verhandlungen. Auch mit Mexiko wird separat verhandelt.