Polizei-Papier

Gehaltsliste von blauen Gewerkschaftern kursiert

Die FPÖ hat vier Polizei-Personalvertreter im Parlament, andere Parteien derzeit nicht.(Bild: Eva Manhart)

In der Exekutive kursiert eine Gehaltsliste der vier FPÖ-Gewerkschafter im Parlament. Motto: Sparstift kritisieren, aber kassieren. Die Blauen wehren sich, orten Parteitaktik.

Zwei weibliche und zwei männliche Abgeordnete der Freiheitlichen sind zugleich dienstfrei gestellte Personalvertreter (kein Außendienst) der Polizei. Von Amts wegen mit einer Reduktion auf sechs Stunden pro Tag. So weit, so gut. In einem innerhalb der Exekutive kursierenden Dokument werden jetzt Vorwürfe laut, wonach zusätzlich zu den Gehältern durch zwei Vollzeitjobs – in einem Fall kommt noch ein Bürgermeisteramt hinzu – teils in der Höhe von Staatssekretären und Ministerin (15.000 bis 20.000 Euro) beim Polizeiverdienst auch eine großzügige Überstundenpauschale dabei ist.

Überstundenpauschale trotz harten Sparkurses
Gesamt seien es laut Papier 66 Mehrdienstleistungen in der Höhe von rund 2000 Euro pro Monat. Und das – so die Kritik – in Zeiten eines Sparkurses, wo bei anderen Uniformierten Überstunden gestrichen werden.

Die „Krone“ fragte beim Parlamentsklub der Freiheitlichen nach und erhielt rasch eine ausführliche Antwort, der wir natürlich breiten Raum geben. Zum einen: Die Einkommenshöhe der Abgeordneten sei transparent im Internet einzusehen, die Überstundenregelung für Bundesbedienstete werde natürlich eingehalten. Für Freiheitliche gelte hierbei dasselbe wie nach künftigen Wahlen für weitere mögliche Polizei-Gewerkschafter anderer Parteien im Nationalrat.

Auch die Vorhaltung, ob denn die Dienstzeit (darf laut Beamtengesetz nicht kontrolliert werden) auch im Sinne der Kollegen und nicht für die Partei genutzt werde, setzt es einen scharfen blauen Konter: „Personalvertreter verwenden ihre Zeit, um sich in personal- oder dienstrechtlichen Angelegenheiten für die Kolleginnen und Kollegen einzusetzen – und zwar ohne Blick auf die Uhr!“

FPÖ ortet „parteipolitisch gesteuerte“ Neid-Debatte
Insgesamt ortet man eine parteipolitisch gesteuerte Aufregung und Neid-Debatte. „Freiheitliche Personalvertreter setzten sich jedenfalls dafür ein, die Anzahl der Polizisten auf Österreichs Straßen zu erhöhen.“