Soll keiner behaupten, die Regierung wäre untätig. Beim Kopftuchverbot und bei der Helmpflicht für die Benützer von E-Scootern macht die Koalition sogar richtig Tempo.
Nun mag das unterhaltsam sein. Aber der Wirtschaft bringen derartige Sachen gar nichts. So kletterte die Inflation wieder ungehindert auf europäisches Rekordniveau (3,5 Prozent), und die Zahl der Arbeitslosen steigt ebenfalls an (zuletzt waren in Österreich fast 360.000 Menschen ohne Job).
Nach dem von Donald Trump gnädigerweise verschobenen Zoll-Hammer gegen die EU müsste der Regierung eigentlich klar sein, dass die Lage mit den bisher erprobten Methoden nicht besser werden kann.
Und dass die famose Ursula von der Leyen eher nicht das Zeug dazu hat, Europa im Alleingang zu retten, sollte sich herumgesprochen haben. Es mag bequem sein, aber es wäre ein Fehler, die Verantwortung für das Schlamassel mit den USA allein der unlängst einem Misstrauensantrag entgangenen Deutschen zuzuschieben. Es läge schon auch an den EU-Mitgliedsländern, mehr zu tun.
Wenn man sich allerdings vor Augen führt, dass es sich bei dem von Österreich nach Brüssel entsandten EU-Kommissar um Magnus Brunner handelt und bei der österreichischen Europaministerin um Claudia Plakolm, dann kann man sich ausmalen, wie es um die EU bestellt ist. Da kann man von Trump halten, was man will, aber wie der Kampf mit ihm für Europa ausgeht, ist klar.
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