Geldverschwendung?

NGO-Milliarden: Untreue-Anzeige gegen Kommission

Nachdem die „Krone“ mehrfach das undurchsichtige Vergabesystem an NGOs aufgezeigt hat, geht es jetzt Schlag auf Schlag: Der Europäische Steuerzahlerbund (TAE) stellt Strafanzeige gegen die ehemaligen EU-Kommissare Frans Timmermans (64, Kommissar für Klimaschutz) und Virginijus Sinkevičius (34, Kommissar für Umwelt)! Eine weitere Klage ging an die Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Die vierseitige Anzeige, die der „Krone“ vorliegt, erging an die Staatsanwaltschaft München und richtet sich gegen mutmaßlich intransparente und möglicherweise rechtswidrige Mittelvergabe an Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch die EU-Kommission der Amtszeit 2019 bis 2024. Zeitgleich erging die Anzeige an die EU-Staatsanwaltschaft nach Luxemburg und an die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien.

Es geht um den Verdacht, dass mehr als sieben Milliarden Euro beinahe ohne Kontrolle vergeben wurden und mit dem Geld gar Lobbyarbeit betrieben wurde, um das EU-Parlament zu beeinflussen. Dabei geht es unter anderem auch um das umstrittene Mercosur-Abkommen. Die „Krone“ und die „Welt“ haben darüber mehrfach berichtet. 

Details aus den Vorwürfen

Unter anderem erhielt die NGO „Client-Earth“ 350.000 Euro Steuergeld. Dafür sollte sie deutsche Kohlekraftwerke in Gerichtsprozesse verstricken, um das „finanzielle und rechtliche Risiko“ der Betreiber zu erhöhen.

„Friends of the Earth“ soll von Beamten der Kommission beaufragt worden sein, das Freihandelsabkommen Mercosur zwischen Europa und Südamerika zu bekämpfen, obwohl die Kommission das eigentlich vorantrieb.

Weitere NGOs erhielten Geld für die Beeinflussung von EU-Abgeordneten kurz vor Abstimmungen zu Pflanzenschutzmitteln und Chemikalien.

In Österreich erhielten teils fragwürdige Verbände ohne viel Aufwand Fördergeld.

Steuerzahler-Präsident Michael Jäger (62) zur „Krone“: „Wir fordern eine strafrechtliche Aufarbeitung und warnen vor einem rechtsfreien Raum in der EU. Die Vergabe öffentlicher Mittel muss transparent und nachvollziehbar sein.“

Brisanter Vorwurf in der Anzeige: „Die Geheimhaltung einer Zusatzvereinbarung zeigt, dass „die Beschuldigten wussten, dass ihr Handeln gerade nicht durch das Haushaltsrecht gedeckt ist, sondern sie massiv gegen das Haushaltsrecht verstoßen“.

Anzeige auch in Österreich
In Wien brachte FPÖ-EU-Parlamentarier Roman Haider eine Anzeige mit ähnlichem Inhalt ein: „Ich bin empört, dass Österreich ausgerechnet im Gegensatz zur EU-Kommission bei der Offenlegung von NGO-Finanzierungen weiterhin mauert - unser Land darf kein Schlaraffenland für ausländische Einflussnahme werden.“

Die aktuelle EU-Kommission hat sich zu den Vorwürfen noch nicht geäußert, Haider dazu: „Die unverzügliche Offenlegung aller vertraglichen Rahmenbedingungen und eine Registrierungspflicht für NGOs mit ausländischer Finanzierung sind unverzichtbar, um Transparenz und demokratische Kontrolle zu gewährleisten.“