Eine Partei tritt aus

Israel: Netanyahu hat nur noch eine Mini-Mehrheit

Angesichts der von der israelischen Armee angekündigten Einberufung ultraorthodoxer Juden in die Armee hat eine religiöse Partei die israelische Regierung verlassen. Sie trete aus der Regierung aus, da diese dabei versagt habe, die Ausnahmeregelung für Ultraorthodoxe zu verteidigen, erklärte die Partei Vereinigtes Thora-Judentum (VTJ) am späten Montagabend. Damit hat Premier Benjamin Netanyahu nur noch die kleinstmögliche Mehrheit von 61 Sitzen.

Der Austritt der VTJ soll 48 Stunden nach seiner Verkündung in Kraft treten. Die zweite ultraorthodoxe Regierungspartei Shas erklärte, sie wolle am Mittwoch über ihren Verbleib in der Regierung beraten.

Dies sei angesichts der „ernsthaften und inakzeptablen Angriffe auf den Status von Thora-Gelehrten“ notwendig. Sollte Shas ebenfalls die Regierungskoalition verlassen, würde Netanyahu die Mehrheit in der Knesset verlieren.

(Bild: AP/Ohad Zwigenberg)

Am Dienstag rief Netanyahu beim Besuch eines Armeestützpunkts, bei dem ultraorthodoxe Truppen stationiert sind, dazu auf, „alle Kräfte der jüdischen Gesellschaft zu mobilisieren, um ganz und gar unseren Staat zu erhalten und unser Volk zu beschützen.“

Kritik an ultraorthodoxer Partei
Die Entscheidung der VTJ erfuhr indes weitläufig Kritik. „Diese Politiker versuchen, junge orthodoxe Juden davon abzuhalten, sich ihren heroischen Gleichaltrigen anzuschließen, die das israelische Volk mit ihren Leben verteidigen“, erklärte der ehemalige israelische Regierungschef Naftali Bennett.

Der Oppositionspolitiker Avigdor Lieberman warf der VTJ auf X vor, nicht „an die Kämpfer vor Ort zu denken, die mehr Mitstreiter brauchen, um die Last mit ihnen zu teilen“.

Militärdienst in Israel ist Pflicht
In Israel ist der Militärdienst für Männer wie Frauen verpflichtend. Für ultraorthodoxe Talmud-Schüler galt jahrzehntelang eine Ausnahmeregelung. Diese sorgt seit Langem für Zwist und ist nach mehr als eineinhalb Jahren Krieg gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen zunehmend umstritten.

Im Juni vergangenen Jahres ordnete das Oberste Gericht schließlich die Einberufung Ultraorthodoxer an. Anfang Juli dieses Jahres teilte die israelische Armee mit, sie werde in den kommenden Wochen insgesamt 54.000 Einberufungsbefehle an Ultraorthodoxe versenden. Die 1,3 Millionen ultraorthodoxen Juden machen rund 14 Prozent der jüdischen Bevölkerung Israels aus. Unter ihnen sind 66.000 junge Männer im wehrfähigen Alter.