Mehr Hilfslieferungen

Kallas: EU-Länder sollen Druck auf Israel erhöhen

Vertriebene im Gazastreifen(Bild: EPA/HAITHAM IMAD)

Die EU und Israels Regierung haben sich am Donnerstag auf mehr Hilfslieferungen für den Gazastreifen geeinigt. EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas schickte den EU-Ländern ein Papier mit Möglichkeiten, wie der Druck auf Israel erhöht werden kann, sollte die Vereinbarung nicht eingehalten werden.

„Wir sehen positive Anzeichen bei der Öffnung der Grenzübergänge, beim Wiederaufbau der Stromleitungen, bei der Wasserversorgung und auch bei der Lieferung von mehr Lastwagen mit humanitärer Hilfe. Aber natürlich müssen wir noch mehr sehen, um eine echte Verbesserung der Lage für die Menschen vor Ort zu erreichen“, sagte Kallas.

Allerdings stehe fest, dass die Vereinbarung aus der vergangenen Woche bisher bei weitem nicht vollständig umgesetzt sei, sagte die zuständige EU-Kommissarin Hadja Lahbib am Dienstag. So könnten beispielsweise immer noch nicht genug Lastwagen mit Hilfslieferungen in den Gazastreifen fahren und die anhaltenden israelischen Luftangriffe würden den Einsatz von Hilfsorganisationen verhindern. Am Wochenende seien mehr als 100 Menschen gestorben, die auf die Verteilung von Nahrung und Wasser gewartet hätten, darunter vor allem Frauen und Kinder.

Wir sehen positive Anzeichen bei der Öffnung der Grenzübergänge, beim Wiederaufbau der Stromleitungen, bei der Wasserversorgung und auch bei der Lieferung von mehr Lastwagen mit humanitärer Hilfe.

EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas

Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sagte, dass es wichtig gewesen sei, den Druck aufzubauen, „aber andererseits die Kanäle nicht zu schließen und im Gespräch zu bleiben“. Dies sei auch die Erfahrung nach ihrer Reise in den Nahen Osten. „Wir haben weiter Hoffnung“ – etwa auf einen Waffenstillstand, die Freilassung der Geiseln und einen politischen Prozess, der eine palästinensische Zukunft für den Gazastreifen bringe.

Neuer Vorschlag für Waffenruhe im Gespräch
Wie berichtet, hat Israels Regierung einen neuen Vorschlag für eine Waffenruhe vorgelegt. So soll etwa auf den Trümmern der Stadt Rafah eine Zone errichtet werden, in der zunächst 60.000 Flüchtlinge aufgenommen werden sollen. Später sollen dann gar mehr als zwei Millionen Bewohnerinnen und Bewohner des Gazastreifens hinein. Zudem würde sich das israelische Heer demnach auf eine Pufferzone beschränken. Die Hamas verlangt hingegen den Rückzug der israelischen Streitkräfte auf die Positionen, die sie vor dem Zusammenbruch der vorherigen Waffenruhe im März eingenommen hatten.

Diese Sanktionen könnten kommen
Die Lage im Nahen Osten wird am Dienstag beim Treffen der EU-Außenministerinnen und -außenminister besprochen. Es sollen mehr Grenzübergänge zu dem Küstengebiet geöffnet werden. Laut Kallas könnten Einreisebestimmungen für israelische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger verschärft sowie Sanktionen gegen Politikerinnen und Politiker verhängt werden, sollte sich die Situation für die Zivilbevölkerung nicht verbessern.

Meinl-Reisinger begrüßt das Abkommen der EU für mehr Hilfslieferungen im Gazastreifen. Ein weiteres großes Thema sind neue Sanktionen gegen Russland aufgrund des Kriegs in der Ukraine.