Sitz im Sicherheitsrat

Parlament wird in UNO-Bewerbung eingebunden

Österreich bewirbt sich für einen nicht-ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat (Bild) für die Jahre 2027 und 2028.(Bild: AFP/APA/ANGELA WEISS)

Der Nationalrat soll bei der Bewerbung für einen nicht-ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat eingebunden werden. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) warb am Freitag für einen „rot-weiß-roten Schulterschluss“, dämpfte aber die Erwartungen an einen sicheren Erfolg der Kandidatur.

Die Bewerbung sei „hochkompliziert“, sagte die Politikerin, „es ist eine Herausforderung“, auch weil Deutschland erneut kandidiere. „Allein aus rot-weiß-rotem Stolz“ wolle man sich aber bemühen. Laut dem Antrag, der im Nationalrat beschlossen wurde, soll das Parlament aktiv in die Kandidatur eingebunden werden. So soll Meinl-Reisinger etwa regelmäßig Informationen über Schwerpunkte und den Fortgang weitergeben, auch parlamentarische internationale Kontakte könnten genutzt werden.

Österreich habe eine Tradition als neutraler Vermittler und eine besondere Verantwortung für Multilateralismus, waren sich einige Abgeordnete einig. Mit der Kandidatur für den Sitz im UNO-Sicherheitsrat 2027/2028 wolle man einen „Beitrag für Frieden und Sicherheit in der Welt leisten“.

FPÖ kritisiert hohe Kosten
Die FPÖ unterstützte den Antrag als einzige Partei nicht. Sie kritisierte die Kosten für die Bewerbung von 20 Millionen Euro und dass die Stück für Stück abgetragene Neutralität „nur auf dem Papier wieder heraufbeschworen“ werde.

ÖVP-Abgeordneter Andreas Minnich entgegnete, dass der Amtssitz Wien für internationale Organisationen ein wichtiger Faktor für den Wirtschaftsstandort sei. Als kleines, neutrales Land könne Österreich als mutiger Verteidiger im Sicherheitsrat einen wichtigen Beitrag leisten.

Österreich war zuletzt 2009/2010 Mitglied des UN-Sicherheitsrats. Dieser setzt sich aus fünf ständigen und zehn nicht-ständigen Mitgliedern zusammen. Die fünf ständigen Mitglieder sind Frankreich, Russland, die USA, China und Großbritannien. Aufgaben sind „die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“. Der Weltsicherheitsrat kann Entscheidungen für die Mitgliedsstaaten treffen, etwa bei Angriffen und einem Bruch des Friedens.