„Schmutzige Deals“?

Haftbefehle gegen Dodik und Kollegen aufgehoben

Serbenführer Milorad Dodik versucht seit Jahren, sein Territorium vom Rest Bosnien-Herzegowinas abzuspalten.(Bild: AFP/STRINGER)

Wegen verfassungsfeindlicher Aktivitäten gegen den Gesamtstaat Bosnien-Herzegowina lag seit März ein Haftbefehl gegen den serbischen Separatistenführer Milorad Dodik vor. Nach einem Treffen mit dem Staatsanwalt am Freitag ist die Festnahmeanordnung gegen den 66-jährigen Präsidenten der Republika Srpska gegen Auflagen aufgehoben worden. In Medien wird über „schmutzige Deals“ mit der EU und den USA spekuliert. 

Dodiks Erscheinen bei der Behörde am Freitag war demzufolge mit Garantien verbunden gewesen, dass ihm keine Festnahme drohen würde. Dem Fernsehsender RTRS in der RS sagte Dodik anschließend, dass die Auflagen darin bestünden, dass er sich alle zwei Wochen bei der Polizei in Laktasi, seinem Wohnort in der RS, melden müsse. Er fühle sich nicht als Sieger, fügte er hinzu, sondern habe die Sache einfach satt.

Festnahmeversuche schlugen fehl, nun wurde der Haftbefehl gegen Milorad Dodik zurückgezogen.(Bild: AFP/ STR)

Auch die Haftbefehle gegen die beiden Kollegen des Serbenführers, Ministerpräsident Radovan Viskovic und Parlamentspräsident Nenad Stevandic, wurden zurückgezogen. Sie müssen sich ebenfalls regelmäßig bei der für ihre Wohnorte zuständigen Polizei melden.

Verhandlungen mit USA über Dodiks Rücktritt?
Laut einem Bericht der bosnischen Nachrichtenseite „Istraga“ dürften „schmutzige Deals“ mit der EU und den USA im Hintergrund laufen, mit deren Hilfe sich Dodik seine Freiheit erkaufen möchte. Unter anderem ist die Rede von einem Rücktritt des 66-Jährigen von seinem Posten als Vorsitzender der nationalistischen Partei SNSD. In seine Fußstapfen soll seine Vertraute Željka Cvijanović treten. Dem Vernehmen nach wollen sich am Donnerstag zwei hochrangige US-Diplomaten „privat“ mit Cvijanović, um die Details zu besprechen. Auch sollen separatistische Gesetze und Erlässe von Dodiks Regierung zurückgenommen werden.

Unabhängig von den Ermittlungen wegen verfassungsfeindlicher Aktivitäten – zuletzt hatte das Parlament der Republika Srpska Gesetze beschlossen, die den zentralstaatlichen Gerichten, Staatsanwälten und Bundespolizisten die Amtshoheit im Gebiet der RS entziehen sollen – war Dodik im Februar dieses Jahres wegen Missachtung des Hohen Repräsentanten für Bosnien, des Deutschen Christian Schmidt, zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Diese ist bisher nicht rechtskräftig. Dodiks Anwälte hatten Berufung eingelegt.