84,9 Prozent des BIP
Österreichs Staatsschulden sind weiter gestiegen
Österreichs Staatsschulden sind im ersten Quartal des Jahres erneut gestiegen. Damit liegt die Quote jetzt bei 84,9 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) und ist damit weit von der Maastricht-Vorgabe von 60 Prozent entfernt.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die Schuldenquote ist das Verhältnis der öffentlichen Schulden zur Wirtschaftsleistung. Der höchste Anstieg entfiel auf den Bundessektor, wo neue Verbindlichkeiten in der Höhe von 18,6 Milliarden Euro hinzukamen. Auch im Landes- und Gemeindesektor sind die Schulden gestiegen.
Im Bereich der Sozialversicherungen konnten die Verbindlichkeiten hingegen reduziert werden. Durch kurzfristige Finanzierungen gebe es in diesem Bereich aber regelmäßig starke Schwankungen, teilte Statistik Austria am Montag mit. Zu Jahresende betrug die Staatsschuldenquote noch 81,8 Prozent.
Die EU-Kommission hat bereits offiziell empfohlen, ein Defizitverfahren gegen Österreich einzuleiten. Die Regierung soll eine Frist bis zum 15. Oktober bekommen, um notwendige Schritte vorzulegen. Anschließend soll mindestens alle sechs Monate über die Fortschritte berichtet werden. Laut den EU-Schuldenregeln dürfen die Schulden eines Landes nicht mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) betragen.
FPÖ will Schuldenbremse
Die Freiheitlichen machen die aktuelle Dreierkoalition verantwortlich. „Das ist ein weiterer Tiefpunkt in einer Serie von budgetpolitischen Fehlentscheidungen. Diese Verlierer-Ampel beschleunigt den Weg Österreichs in den Schuldenstaat“, sagte der blaue Geld- und Währungspolitiksprecher Alexander Petschnig in einer Aussendung. Nötig sei eine verfassungsrechtlich abgesicherte Schuldenbremse, eine konsequente Ausgabendisziplin und ein „Ende der Umverteilungspolitik in Richtung Asylchaos, Klimaextremismus und EU-Diktat“.
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