Wie „Volksblatt“

Streit um ÖVP-Magazin „Daheim in Oberösterreich“

Das Cover des an alle Haushalte in OÖ geschickten neuen Magazins, in dem ausschließlich über VP-Politiker berichtet wird. Nun gibt’s Kritik von den Roten.(Bild: Screenshot)

Seit Jahresbeginn ist das „Neue Volksblatt“, die Parteizeitung der ÖVP, endgültig Geschichte. Mit „Daheim in Oberösterreich“ hat die Partei aber quasi ein Nachfolge-Medium gegründet: Das Magazin, das im Juni allen oö. Haushalten zugestellt wurde, berichtet ausschließlich über ÖVP-Politiker. Und das Impressum ist ident mit jenem des eingestellten „Neuen Volksblatts“.

Dass das Magazin, dessen erste Ausgabe LH und ÖVP-Chef Thomas Stelzer gleich auf acht Fotos zeigt, verhältnismäßig viele Inserate des Landes OÖ und landesnaher Unternehmen enthält, hat die SPÖ zu einer Anfrage an Stelzer veranlasst. Dessen Beantwortung liegt jetzt der „Krone“ vor – und erzürnt die SPÖ erst recht. Denn Stelzer macht es sich aus ihrer Sicht zu einfach.

Die Öffentlichkeitsarbeit habe keine Inserate gebucht und Regierungsressorts seien „frei in der Entscheidung über Insertionen“, heißt es in der Beantwortung. Banken, Versicherungen und Energieversorger – selbst jene mit Landesbeteiligung – seien „eigene Rechtspersönlichkeiten“ und könnten entsprechend selbst über Inserate entscheiden.

„ÖVP vereinnahmt das Budget des Landes für sich“
Für den SPÖ-Abgeordneten Erich Wahl bestätigen Stelzers Angaben, „dass die ÖVP durch ihren Machteinfluss das Budget des Landes und landesnaher Institutionen für sich vereinnahmt“. Mit öffentlichkeitsnahen Inseratenbudgets in einer nicht als solchen gekennzeichneten ÖVP-Parteizeitung leiste die Volkspartei dem Land einen „demokratiepolitischen Bärendienst“.