„Unerträglich“

Amoklauf in Graz: Wo Karner Konsequenzen fordert

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hält nach dem Amoklauf in Graz Gesetzesänderungen in Österreich für unbedingt notwendig. „Nach so einer Wahnsinnstat können und werden wir nicht zur Tagesordnung übergehen“, betonte er am Freitag vor dem Innenministerrat in Luxemburg (siehe Video oben).

Der aktuelle Zustand, dass etwa wegen Datenschutz „die Waffenbehörden keinen Zugriff auf Daten der Stellungsbehörden haben“, sei laut Karner „unerträglich und wird so nicht bleiben können“.

„Gesamthafte Überlegungen“
Neben einer möglichen Verschärfung des Waffengesetzes gehe es auch etwa über Maßnahmen zu verstärktem Opferschutz und bei der Schulsicherung. Karner: „Es wird über viele Bereiche diskutiert. Es wird notwendig sein, hier gesamthaft Überlegungen anzustellen.“

Dass wegen Datenschutz die Waffenbehörden keinen Zugriff auf Daten der Stellungsbehörden haben, ist unerträglich und wird so nicht bleiben können.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)

Bild: EPA/OLIVIER HOSLET

Viele Solidaritätsbekundungen von EU-Amtskollegen
Man müsse dem Landeskriminalamt Steiermark Zeit lassen, „sämtliche Hintergründe zu ermitteln, und es ist wichtig, dass diese Ergebnisse auch in die Beratungen der Bundesregierung mit einfließen. Auch deshalb war für mich klar, dass ich an diesem Innenministertreffen teilnehme, um mich auch bilateral mit Kollegen zu beraten. Das alles wird einfließen. Es geht um notwendige Konsequenzen, die gezogen werden müssen“, so Karner, der auch seinen EU-Amtskollegen, aus deren Kreis es viele Solidaritätsbekundungen gegeben habe, „persönlich meinen Dank dafür aussprechen“ wollte.

Ähnliche tödliche Angriffe in EU und die Konsequenzen

• In der ostfranzösischen Kleinstadt Nogant hatte am Dienstag ein 14-jähriger Schüler bei einer Taschenkontrolle vor seiner Schule eine Erziehungsassistentin erstochen. Entsprechende Kontrollen waren im Februar zur Bekämpfung von Messergewalt in und um Schulen angeordnet worden. Zwischen Ende März und Ende Mai wurden daraufhin bei rund 6000 Taschenkontrollen 186 Messer beschlagnahmt und 32 Schüler in Polizeigewahrsam genommen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron macht sich seither für ein EU-weites Social-Media-Verbot für Kinder unter 15 Jahren stark. Er macht den Einfluss sozialer Medien mitverantwortlich für Gewalt unter jungen Menschen.
• In der zentralschwedischen Stadt Örebro hatte im Februar ein 35-Jähriger bei dem schlimmsten Schusswaffenangriff in der Geschichte Schwedens in einem Bildungszentrum zehn Menschen getötet, sechs weitere verletzt und danach Suizid begangen. Der Attentäter hatte eine Jagdlizenz und besaß mehrere Jagdwaffen legal. Die Polizei fand allerdings keine Hinweise darauf, dass er diese je zur Jagd verwendet hatte. Auch in Schweden hatte daraufhin eine Debatte um eine Verschärfung der Waffengesetze begonnen.
• In Prag hatte im Dezember 2023 ein 24-jähriger Student im Hauptgebäude der Philosophischen Fakultät 14 Menschen erschossen und danach Suizid begangen. Zwei Jahre zuvor hatte die Regierung des damaligen Premiers Andrej Babis das Recht auf Waffengebrauch und -besitz in der Verfassung verankert. Nach dem Amoklauf wurden die Waffengesetze verschärft. Beschlagnahmungen von Waffen wurden vereinfacht. Zudem sollen etwa Psychiater Einblick ins zentrale Waffenregister erhalten, um feststellen zu können, ob ihre Patienten über Schusswaffen verfügen. Bis 2026 sollen alle Änderungen umgesetzt werden.

Bilaterale Gespräche über Erfahrungen und Konsequenzen
Er werde aber auch bilaterale Gespräche mit Vertretern jener Länder, in denen es in jüngerer Vergangenheit ähnliche Taten gegeben habe, suchen. „Ich werde mich mit diesen Kollegen austauschen, welche Konsequenzen hier gezogen worden sind, was notwendig ist, was getan werden muss.“ Konkret nannte Karner Frankreich, Schweden und Tschechien (siehe Vorfälle in der Faktenbox oben).

EU-Richtlinie zu Mindeststandards bei Waffengesetzen
In der EU gibt es eine Richtlinie zu Mindeststandards bei Waffengesetzen. Ob diese verschärft werden sollten, darauf wollte sich der österreichische EU-Migrationskommissar Magnus Brunner vor Beginn der Sitzung des EU-Rats nicht festlegen: „Es ist wichtig, zu schauen, was die Ermittlungen ergeben – dann muss man die richtigen Schlüsse ziehen. Ob es auf der europäischen Ebene zu einer Verschärfung kommt, oder die Mitgliedsstaaten ihre nationalen Möglichkeiten ausnützen, das werden wir dann sehen.“

Über 60.000 Unterschriften für Waffenverbot für Private
Seit Mittwoch haben übrigens über 60.000 Menschen den Online-Appell der Initiative #aufstehn für ein sofortiges Schusswaffenverbot für Privatpersonen unterzeichnet. Die Forderung richtet sich an Innenminister Karner und die Bundesregierung.

„Österreich hat eines der lockersten Waffengesetze in Europa“, kritisiert Philine Dressler, Kampagnenleiterin bei #aufstehn. Offiziell seien mehr als 1,5 Millionen Schusswaffen im österreichischen Privatbesitz registriert, bei steigender Tendenz.