Wirbel um Lobau-Tunnel

Gewessler-Klage geplatzt: ÖVP lässt FPÖ abblitzen

FPÖ und ÖVP gemeinsam gegen Gewessler? Zumindest vorerst dürfte aus einer blau-schwarzen Allianz gegen die nächste Parteichefin der Grünen nichts werden. Die ÖVP will der von der FPÖ eingebrachten Ministeranklage gegen die ehemalige Klimaschutzministerin „Stand jetzt“ nicht zustimmen. 

Leonore Gewessler hat gut lachen. Ihre Grünen stehen geschlossen hinter ihr und werden sie bald mit einem fulminanten Ergebnis zur Nachfolgerin von Werner Kogler wählen. Nicht einmal ein einziger Gegenkandidat versucht beim grünen Bundeskongress am 29. Juni sein Glück. Grund zur Freude gibt es für Gewessler aber auch in rechtlicher Hinsicht.

Denn trotz Enthüllungen der „Krone“ über rund 460.000 Euro teure Luxusgutachten zum Lobautunnel und bekannt gewordener Ministerium-Mails, wonach sogar Bedienstete im Ministerium Zweifel an der Objektivität jener Studie hatten, die der Absage des Baus für den Tunnel zugrunde lag, hat sie in rechtlicher Hinsicht nichts zu befürchten.

Die von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker eingebrachte Ministeranklage wird zumindest „Stand jetzt“ von der ÖVP nicht unterstützt und damit wohl keine erforderliche einfache Mehrheit bekommen.

Anklagen „schlechter Stil“
„Wir werden den Antrag der FPÖ natürlich genau prüfen. Aber wir halten es grundsätzlich für einen schlechten Stil, Politik via Anklagen zu machen. Deswegen werden wir uns selbstverständlich politisch mit Leonore Gewessler auseinandersetzen, insbesondere wenn sie Grünen-Chefin wird. Aber eine Ministeranklage werden wir Stand jetzt nicht unterstützen“, erklärt ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti auf Anfrage der „Krone“.

Ein kleines Hintertürchen hält sich die ÖVP also noch offen. Durchgeboxt müsste die Anklage jedenfalls rasch werden – sechs Monate nach dem Ausscheiden von Gewessler als Ministerin erlischt nämlich das Recht auf das parlamentarische Kontrollinstrument. Jedenfalls - so viel scheint klar – soll es im Verfassungsausschuss aber zumindest zu einem Hearing kommen, in dem Gewessler und Experten Auskünfte geben müssen.

Hafenecker reagiert erbost
„Eine Systempartei macht der anderen die Mauer, wenn es gegen die eigene Bevölkerung geht. Es ist daher nicht überraschend, dass die ÖVP weiter ihre schützende Hand über die ökomarxistische Anti-Autofahrer-Ministerin Gewessler und ihren Willkürwahnsinn bei der Straßenbaublockade hält“, so FPÖ-Verkehrssprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker, der zugleich ankündigte: „Wir Freiheitliche werden weiterhin auf die Errichtung aller von Gewessler gestoppten Bauprojekte drängen, sei es der Lobautunnel oder die Traisental Schnellstraße S34. Denn im Gegensatz zur ÖVP stehen wir an der Seite unserer Bevölkerung, der Pendler und unseres Wirtschaftsstandorts!“