Nach „Krone“-Berichten

Anklage? ÖVP und FPÖ üben Kritik an Gewessler

Gewessler legte den Lobautunnel auf Eis. Landbauer (FPÖ) und Ottenschläger (ÖVP) üben beide Kritik. Im Parlament wollen die Parteien der baldigen Grünen-Chefin Fragen stellen.(Bild: Krone KREATIV/FPÖ NÖ, Die Grünen, Parlamentsdirektion Thomas Topf)

Gemeinsam gegen Gewessler? ÖVP und FPÖ toben nach Enthüllungen der „Krone“ zum Lobautunnel, wonach sogar im Verkehrsministerium an der Objektivität der Gutachten zum Verkehrsprojekt gezweifelt wurde. Sogar eine Ministeranklage gegen die baldige grüne Parteichefin ist jetzt nicht auszuschließen. 

Wie viel Expertise und wie viel Parteipolitik steckten in den Gutachten zum Bau des Lobautunnels? Seit Enthüllungen der „Krone“ zu einem rund 460.000 Euro teuren „Luxusgutachten“ sowie zu Ministerium-Mails, die zeigen, dass die Objektivität jenes Gutachtens, das den Bau des Tunnels ausbremste, intern angezweifelt wurde, wird darüber besonders im Osten Österreichs viel spekuliert.

Schwarzes „Befremden“
Klarheit soll eine parlamentarische Anfrage der ÖVP an SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke schaffen. Unter dem Titel der „Krone“-Geschichte „Lobautunnel umgebracht“ möchte es ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger mit seiner Anfrage genauer wissen. „Mit Befremden“ stelle er fest, dass es in der Frage unter Schwarz-Grün und Leonore Gewessler als Klimaministerin mehr an politischer Einflussnahme gegeben haben könnte, als bisher bekannt sei. Fast schon ungewohnt einig ist sich die ÖVP da mit der FPÖ.

Blaue Ministeranklage
Niederösterreichs für den Verkehr zuständiger Landesvize Udo Landbauer geht sogar noch einen Schritt weiter und spricht von einer „bewussten Sabotage“ des Straßenprojekts und dem „Tiefpunkt grüner Willkür“. Wie weit die Einigkeit von ÖVP, FPÖ ist, wird sich bei der von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker eingebrachten Ministeranklage zeigen. Die FPÖ braucht hier die Zustimmung der ÖVP in einem der beiden Ausschüsse, in denen die Anklage liegt.

Durchgeboxt müsste dies allerdings sehr rasch werden – sechs Monate nach dem Ausscheiden von Gewessler als Ministerin darf erlischt das Recht auf das parlamentarische Kontrollinstrument. Jedenfalls soll es im Verfassungsausschuss aber zumindest zu einem Hearing kommen, in dem Gewessler und Experten Auskünfte geben müssen.

Gewessler selbst verteidigte auf Anfrage der „Krone“ zu den brisanten „Ministerium-Mails“ jedenfalls ihr Vorgehen und verwies auf die „herausragenden Experten des Umweltbundesamtes“, die an den Evaluierungen federführend beteiligt waren.