Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, hat am Dienstag in der „ZiB 2“ sein Bedauern darüber geäußert, dass der internationale Druck auf Israel wegen dessen Vorgehen im Gazastreifen von Tag zu Tag größer wird. Er ortete im Interview mit Moderator Armin Wolf ein Muster, das es seit dem Mittelalter gebe, wenn Ereignisse großen Ausmaßes einträfen: „Der Schuldige ist immer der Jude.“ Dabei könnte seiner Ansicht nach der Krieg „noch heute enden“.
Dann nämlich, wenn die österreichische Regierung, die EU und die internationale Gemeinschaft mehr Druck auf die radikalislamische Terrormiliz Hamas ausüben würden. Den Einwand Wolfs, dass der Krieg in Gaza bereits über 60.000 Tote – davon ungefähr zwei Drittel Zivilisten – gefordert und katastrophale Zustände aufgrund ausbleibender humanitärer Hilfe verursacht hatte, wollte Deutsch so nicht stehenlassen. „Das wissen wir doch alles nicht. Es ist dort Kriegszustand“, so der IKG-Chef, der sich aber im Gegenzug ziemlich sicher zeigte, dass Schüsse auf Zivilisten, die auf die Ausgabe von Hilfsgütern und Nahrung warteten, aus Waffen der Hamas stammen würden.
Kritik an Israel „natürlich erlaubt“
Deutsch, der sich eigentlich als ein Befürworter der Zweistaatenlösung gibt, betonte auch, dass bisher jede israelische Regierung dafür gesorgt habe, dass die Bevölkerung in Sicherheit lebe. Das gelte für Juden, Christen, Muslime und Drusen.
Kritik an der israelischen Regierung sei „natürlich erlaubt“, solange es nicht zu einer Dämonisierung komme, das Existenzrecht des Staates Israel nicht angezweifelt werde und auch keine Doppelmoral betrieben werde, d.h. andere Maßstäbe angelegt würden als gegenüber anderen Staaten. „Die israelische Regierung wird am meisten von der eigenen Bevölkerung kritisiert. Jeden Tag kommt es zu Demonstrationen“, unterstrich Deutsch.
Schelte für die UNO und das Rote Kreuz
Schelte gab es für die UNO, die seit Jahrzehnten nichts anderes tue, als Israel zu kritisieren, und das Rote Kreuz. Die Rettungsorganisation habe die Geiseln noch nicht besucht, um zu sehen, wie es ihnen geht, zeigte sich Deutsch entrüstet. Israel tue jedenfalls alles, um diesen Krieg zu beenden. Die Hamas juble dagegen über Sanktionsdrohungen aus der EU, so Deutsch. Die Terrororganisation hätte den Krieg bereits am 8. Oktober beenden können, wenn sie sich ergeben und alle Geiseln freigelassen hätte, und könnte den Krieg auch heute beenden, meinte er.
Mehrere arabische Länder fordern Entwaffnung der Hamas
Dass es sehr wohl auch internationalen Druck auf die Hamas gibt, zeigen mehrere arabische Staaten, die sich bei einer UNO-Konferenz am Dienstag für eine Entwaffnung der Organisation aussprachen. Die Waffen sollen demnach an die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben werden, um einen friedlichen, unabhängigen palästinensischen Staat zu schaffen. Frankreich nannte die Erklärung „historisch“. Weiterer wichtiger Punkt des Papiers, das die Unterschrift von 17 Staaten der EU und der Arabischen Liga trägt: Das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 wird verurteilt.
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