Eigener Staat

Briten wollen nun ebenfalls Palästina anerkennen

Hat Frankreich einen völkerrechtlichen Dominoeffekt ausgelöst? Wenige Tage nach der Ankündigung der Regierung in Paris, bei der UNO-Generaldebatte im September offiziell einen Palästinenserstaat anzuerkennen, stößt nun auch die britische Regierung ins selbe Horn.

Sollte Israel nicht „substanzielle Schritte“ zur Verbesserung der Situation im Gazastreifen unternehmen, will Premier Keir Starmer den palästinensischen Staat im September anerkennen. Großbritannien wäre dann das zweite Land der G7-Staaten, das einen Palästinenserstaat anerkennt. „Ich habe immer gesagt, dass wir einen palästinensischen Staat als Beitrag zu einem Friedensprozess zu dem Zeitpunkt anerkennen werden, wenn dies den größten Einfluss auf die Zweistaatenlösung hat“, sagte Starmer. „Da diese Lösung nun in Gefahr ist, ist es an der Zeit zu handeln.“

Emmanuel Macron und Keir Starmer ziehen in der Palästinenser-Frage an einem Strang.(Bild: AFP/LUDOVIC MARIN)

Gemeinsam mit ihrem deutschen Amtskollegen Friedrich Merz hatten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Starmer zuletzt den Druck auf die israelische Regierung bezüglich ihres Vorgehens im Gazastreifen enorm erhöht. Die Drei forderten in einer gemeinsamen Erklärung einen sofortigen Waffenstillstand – und von der Hamas die „bedingungslose“ Freilassung aller Geiseln.

Niederländisches Einreiseverbot für israelische Minister
Am Dienstag verhängten die Niederlande Einreiseverbote gegen die rechtsextremen israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich. Zudem bestellte die niederländische Regierung den israelischen Botschafter ein, um die „unerträgliche und unvertretbare“ Lage in Gaza zu kritisieren. Das ging aus einem Schreiben der Regierung in Den Haag hervor. Sie wirft den Ministern vor, wiederholt zu Gewalt gegen Palästinenser aufgerufen zu haben. Auch wird die Sanktionierung Israels, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, befürwortet.

Itamar Ben-Gvir (links) und Bezalel Smotrich dürfen nicht in die Niederlande einreisen.(Bild: AP/Maya Alleruzzo)

Grüne unterstützen Sanktionierung Israels
Die außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen, Meri Disoski, begrüßte am Dienstag den Vorschlag der EU-Kommission, Israel aufgrund der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen mit gezielten Sanktionen zu belegen. „Wer Menschenrechte als Grundpfeiler der EU-Politik ernst nimmt, muss auch bereit sein, Verstöße dagegen zu sanktionieren – unabhängig davon, von wem sie begangen werden“, betonte sie in einer Aussendung. Disoski kritisiert sie die ablehnende Haltung der österreichischen Bundesregierung. Sie forderte insbesondere Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) dazu auf, den EU-Vorschlag konstruktiv zu unterstützen.

Israel: „Palästinenserstaat bedeutet Hamas-Staat“
Israel kritisierte die von Großbritannien in Aussicht gestellte Anerkennung eines Palästinenserstaates. Dieser Schritt sei eine „Belohnung“ für die islamistische Hamas und schade den Bemühungen um eine Waffenruhe, hieß es in einem Posting auf der Kurznachrichtenplattform X (siehe unten).

Außenminister Gideon Saar hatte vor Starmers Ankündigung eine „verzerrte Kampagne“ für eine Waffenruhe im Gazastreifen und eine Anerkennung eines Palästinenserstaates kritisiert. „Heute einen Palästinenserstaat zu errichten bedeutet, einen Hamas-Staat, einen Dschihadisten-Staat zu errichten“, sagte Saar. „Es wird nicht passieren.“ Würde Israel den Militäreinsatz stoppen, während die radikalislamische Hamas im Gazastreifen an der Macht sei und Geiseln festhalte, wäre dies „eine Tragödie für Israelis und Palästinenser“, sagte der Minister weiter.