Auf Trumps Spuren

Bundesratspräsident reitet nun gegen Windräder aus

Windräder polarisieren vielerorts.(Bild: APA/HARALD SCHNEIDER)

Der aktuelle Bundesratspräsident, Peter Samt von der FPÖ, hat sich dem Landschaftsschutz verschrieben und stößt sich aus diesem Grund an Windrädern und PV-Anlagen. „Wir stellen überall, wo wir einen Platz haben, Windräder auf und pflastern hektarweise zum Teil Äcker und Naturböden mit PV-Anlagen zu“, sagt Samt im „Krone“-Interview.

Windräder brauchen nicht nur viel Platz, sie seien auch laut, was viele Anrainer störe. „Und es kommt noch dazu, dass ein Landwirt, der zum Beispiel eine PV-Anlage auf seinem Grundstück montieren lässt, kein Nutzungsrecht für den Strom hat. Außerdem behält sich die Energiewirtschaft vor, die Anlagen bei einer Überproduktion vom Netz zu nehmen“, kritisiert Samt.

Bundesratspräsident Peter Samt (FPÖ)(Bild: Parlamentsdirektion/Thomas Topf)

Enquete im Parlament zu Energiegewinnung und Landschaftsschutz
Das Spannungsfeld zwischen Bodenverbrauch und der Energiegewinnung will Samt in einer Enquete mit Experten aufarbeiten. Sie wird am 22. Oktober stattfinden. Die Parteien können eigene Experten nominieren und entsenden. „Wir wollen eine gescheite Diskussion zusammenbringen.“ Ziel der Veranstaltung soll es sein, aufzuzeigen, „welche Richtungen gibt es und welche Meinungen gibt es“.

Ideologiefrage

Der blaue Kampf gegen Windräder

Die FPÖ hat sich in letzter Zeit dem Kampf gegen Windräder verschrieben. In Kärnten haben die Freiheitlichen gemeinsam mit dem Team Kärnten eine Volksbefragung initiiert. Eine knappe Mehrheit hatte sich im Jänner für ein Verbot neuer Windräder auf Bergen und Almen ausgesprochen. Die Befragung wird aktuell vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten. Die Anfechtungen werden mit einer „unklaren, nicht eindeutigen und suggestiven Fragestellung“ begründet. Konkret lautete diese: „Soll zum Schutz der Kärntner Natur (einschließlich des Landschaftsbildes) die Errichtung weiterer Windkraftanlagen auf Bergen und Almen in Kärnten landesgesetzlich verboten werden.

Auf der gleichen Welle mit ähnlichen Argumenten reitet auch US-Präsident Donald Trump. Nach den Zoll-Verhandlungen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab er eine Wutrede gegen Windkraftanlagen von sich. Die USA würden es nicht zulassen, dass auch nur ein Windrad gebaut werde. Denn, so befand Trump, solche Anlagen „bringen uns um“. „Sie zerstören die Schönheit unserer Landschaften, unserer Täler, unserer schönen Ebenen.“ Es gebe wunderschöne Gegenden in den USA, „und wenn man aufschaut, sieht man überall Windräder“. Das sei „eine schreckliche Sache“, sagte Trump.

Das zweite Thema, dem sich Samt verschrieben hat, ist Brauchtum und Tradition. „Ich versuche gerade herauszufinden, ob es Studien gibt zum Thema Brauchtum und Traditionen. Ich frage mich, warum gewisse Brauchtümer verschwinden. Hat das wirklich nur mit der autochthonen Bevölkerung zu tun, weil sie keinen Nachwuchs haben? Oder gibt es andere Gründe? Werden sie weggewirtschaftet? Werden Handwerksbetriebe durch die industrielle Fertigung von vielen Dingen ersetzt?“

Aufhorchen lässt der Steirer mit Aussagen zur Spitalfinanzierung. Samt bestreitet die medial kolportierte Schlagzeile, wonach er fordere, dass der Bund die Spitäler von den Ländern übernimmt. Man könne und solle über alles nachdenken. Wichtiger wäre es aber, wenn die Länder in solchen Fragen zusammenarbeiten. In der Steiermark habe man durch die Debatte um die „sogenannte Spitalsmisere“ herausgefunden, dass Kooperationen zwischen Spitälern zum Beispiel in Oberösterreich und Salzburg „eine gescheite Idee“ seien. „Wir erleben das doch bei den Gemeinden.“