Treffen mit Meloni

Merz will Asylverfahren in Drittstaaten prüfen

Deutschlands Kanzler Friedrich Merz und Italiens Premierministerin Giorgia Meloni(Bild: EPA/FILIPPO ATTILI / CHIGI PALACE PRESS OFFICE / HANDOUT)

Um illegale Migration einzudämmen, kann sich Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz auch Asylverfahren außerhalb der EU vorstellen. Er kenne die Entscheidungen der Gerichte, aber dies könne „natürlich nach wie vor eine Option sein“, sagte er nach einem Treffen mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom.

Die italienische Koalition, die aus drei rechten und konservativen Parteien besteht, will Asylverfahren für Migrantinnen und Migranten in Albanien abwickeln, wenn sie im Mittelmeer aufgegriffen wurden. Die Justiz hat dieses Vorhaben jedoch bereits mehrfach unterbunden. Derzeit prüft der Europäische Gerichtshof, ob ein solcher Umgang mit Migrantinnen und Migranten mit europäischem Recht vereinbar ist. Die Lager, die in dem Nicht-EU-Land Albanien errichtet wurden, stehen seit Monaten weitgehend leer.

Trotz der Erfahrungen in Italien werde Deutschland diese Auslagerung prüfen, kündigte Merz an. Es sei zwar keine Lösung, aber „ein Beitrag, um das Problem kleiner zu machen“. „Wir werden nicht mehr auf der Bremse stehen, wenn es jetzt um die Lösung des Problems in der Europäischen Union geht“, fügte der neue Kanzler hinzu.

Auch Ukraine-Krieg Thema
Ein weiteres Thema im Gespräch mit Meloni war der Krieg in der Ukraine. Die Friedensgespräche in Istanbul seien hinter den Erwartungen zurückgeblieben, bedauerte Merz. Der Druck auf Russland werde daher weiter erhöht werden. Am Dienstag soll das 17. Sanktionspaket der EU in Kraft gesetzt werden. Man stimme sich auch eng mit den US-amerikanischen Partnerinnen und Partnern ab, sagte der deutsche Kanzler. Meloni habe offenbar ein gutes Einvernehmen zu US-Präsident Donald Trump gefunden. „Sie hat Einfluss und sie ist in Europa damit eine der wichtigen politischen Führer (...)“.

Meloni hat Einfluss und ist in Europa damit eine der wichtigsten politischen Führer.

Deutschlands Kanzler Friedrich Merz

Derzeit gebe es keine Notwendigkeit, europäische Truppen in die Ukraine zu schicken, sagte Merz zudem. Zunächst müsse es einen Waffenstillstand geben. Außerdem müssten das Format für Friedensgespräche und die Sicherheitsgarantien für die Ukraine geklärt werden.