Ministerklage folgt

FPÖ schimpft über „letztklassige“ Budgetpläne

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ortet „Wählertäuschung“ und kündigt eine Ministerklage gegen Magnus Brunner an.(Bild: APA/HARALD SCHNEIDER)

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) wird am morgigen Dienstag die Bevölkerung auf den Sparkurs der Regierung einschwören. Viele Details zu den Kürzungsplänen sind bereits durchgesickert. Bereits am Montag hat die FPÖ das Paket zerpflückt und als „letztklassig“ bezeichnet. Zudem kündigte Generalsekretär Christian Hafenecker die Einbringung einer Ministeranklage gegen Ex-Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) an. 

Schließlich habe Brunner, der mittlerweile nach Brüssel „weggelobt“ worden sei, vor der Nationalratswahl „Wählertäuschung“ betrieben, so der Vorwurf des blauen Generalsekretärs. Vor der Wahl habe Brunner so getan, als ob mit dem Budget alles in Ordnung wäre, und danach brach „das große finanzielle Desaster aus“. Eine Ministeranklage kann man laut Hafenecker bis zu sechs Monate nach dem Ausscheiden des Ministers einbringen: „Es geht schlicht und ergreifend darum, dass der Verfassungsgerichtshof darüber entscheiden muss, ob Verfehlungen vorliegen.“ 

„Den NEOS ist sowieso alles wurscht“
Das Budget sei „Marterbauers Marterpfahl“ für die heimische Bevölkerung. Familien drohten etwa „furchtbare und schlimme Einschnitte“ und das unter der „selbst ernannten Familienpartei ÖVP“. Bemerkenswert sei auch, dass unter einer SPÖ-Regierungsbeteiligung bei den Pensionisten gespart werde, bemängelte Hafenecker: „Und den NEOS ist sowieso alles wurscht, Hauptsache sie sitzen im richtigen Dienstwagen“, griff der blaue Spitzenpolitiker die Debatte um die Dienstwagenflotte der Regierungsmitglieder auf.

Finanzminister Markus Marterbauer(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Neben den Einschnitten bei den Pensionisten und der Nicht-Valorisierung der Familienleistungen werde es auch im Gesundheits- und Sozialbereich massive Leistungskürzungen geben, die vorwiegend ältere Menschen treffen werden, verwies der blaue Generalsekretär auf die Debatte um Selbstbehalte. „Wenn es ans Zahlen und um Einsparungen geht, ist ausschließlich die heimische Bevölkerung im Fokus.“

Bei Migranten „wird weiter das Füllhorn ausgeschüttet“
Stattdessen vermisst Hafenecker Einschnitte bei der illegalen Migration: „Da wird weiter das Füllhorn ausgeschüttet. Das ist schlicht und ergreifend letztklassig.“ Die Koalition agiere „herzlos und abgehoben“. Zudem vermisst der blaue Generalsekretär bei den Ausgaben für Asylwerber und subsidiär Schutzberechtigte „Kostenwahrheit“. Hier fehle es an Transparenz. Wenn die Zahlen auf dem Tisch liegen, so Hafenecker, „kann man die Frage stellen, ob es Senioren wirklich verdient haben, dass man auf ihrem Rücken spart“.