Ärger im Burgenland

Die Aufteilung von Klima-Strafen „total unfair“

Symbolbild

(Bild: Charlotte Titz)

Das Burgenland hat eine neue Aufteilung möglicher Klima-Strafzahlungen unter den Bundesländern gefordert. Die jetzige Regelung sei nach Auffassung der burgenländischen Regierung „total unfair“. Dabei teilt Rot-Grün auch gegen andere Bundesländer aus.

Über 30 Prozent von Österreichs Windrädern stehen laut Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner (Grüne) im Burgenland, während es in westlichen Bundesländern teilweise kein einziges gebe und in Oberösterreich statt Beschleunigungsgebieten Verbotszonen beschlossen werden.

Dieser Unterschied müsse bei der Aufteilung der Strafzahlungen berücksichtigt werden. „Es braucht eine Bewertung, die über pro Kopf und alle werden gleichgemacht hinausgeht.“ Die Länder würden 20 Prozent der Kosten tragen, wenn Österreich die EU-Klimaziele bis 2030 nicht erreicht, aufgeteilt nach Einwohnerzahl. Aus burgenländischer Sicht ist das „total unfair“

„Warum sollen wir doppelt zahlen?“
Rund 700 Millionen Euro will die rot-grüne Landesregierung in den kommenden Jahren in den Ausbau von Photovoltaik- und Windkraftanlagen investieren – und trotzdem müsste man bei einer Aufteilung nach Einwohnerzahl bis zu 60 Millionen Euro Strafzahlungen leisten.

„Warum sollten wir doppelt zahlen? Einerseits leisten wir einen Beitrag zur Klimawende für ganz Österreich und auf der anderen Seite, wenn die anderen säumig sind und es zu Strafzahlungen kommt, sollen wir auch noch einmal mitzahlen“, so Haider-Wallner.

Mit einem Antrag in der Landtagssitzung kommende Woche will sie „Druck machen auf die Bundesregierung, eine Lösung herbeizuführen“. Geregelt ist die Aufteilung der Strafzahlungen im Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern. Der Bund würde 80 Prozent der Kosten übernehmen.

Klima-Kompromiss soll neu aufgestellt werden
Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Rahmenbedingungen und Strukturen in den Ländern sollten nach Forderung des Burgenlands Kennzahlen festgelegt werden, die den Beitrag zur Klimawende abbilden und nach denen die Aufteilung erfolgen kann. Gegebenenfalls könnte das Land dadurch auch die Möglichkeit haben, gar nicht mitzuzahlen, wenn es die Klimaziele erreicht.