Grüne wettern

„Windkraft-Verbotszonen Gift für den Standort OÖ“

Stefan Kaineder (re.) und Severin Mayer gehen mit der ÖVP hart ins Gericht

(Bild: Grüne OÖ)

ÖVP und FPÖ wollen in Oberösterreich Verbotszonen für Windkraftwerke einführen. Das sorgt bei für Unmut. Sogar die Wirtschaftskammer hat sich in einer Stellungnahme gegen die Pläne ausgesprochen, wie auch zahlreiche betroffene Gemeinden.  Die Grüne machen jetzt noch einmal mobil gegen die Verbote.

„Wir müssen die Situation so gestalten, dass es sichere Arbeitsplätze gibt, vor allem in der Wirtschaft und Industrie. Oberösterreich ist ein Industriebundesland und die heimischen Unternehmen haben im internationalen Wettbewerb mit den zu hohen Energiepreisen zu kämpfen“ – das sagt nicht etwa ein Vertreter der Wirtschaftskammer oder der ÖVP, sondern der Parteichef der oö. Grünen Stefan Kaineder.

FP-VP will Verbotszonen
Leistbare Energie ist aber auch für die Menschen enorm wichtig, umso entscheidender sei der Ausbau erneuerbarer Energie. Dafür müssen man aber Kraftwerke bauen. Doch den sehen die Grünen in Gefahr. Die ÖVP-FPÖ-Regierung in Oberösterreich will eine Ausschlusszonenverordnung für die Errichtung von PV- und Windkraftanlagen auf Schiene bringen - also de facto Verbotszonen.

„Das ist nicht nötig. Es gibt Umweltverträglichkeitsprüfungen, die das viel besser regeln“, so Kaineder. Diese Verordnung sei von der FPÖ rein ideologische motiviert und die ÖVP mache mit, kritisiert der Grüne Landesrat.

Viele negative Stellungnahmen
„Nach dem Studium der Stellungnahmen ist für uns völlig klar, dass es für diesen Verordnungsentwurf nur einen sinnvollen Ort gibt – und der ist die Rundablage“, lässt auch der Grüne Klubchef Severin Mayr keine Zweifel aufkommen, was seine Partei davon hält. Es sei schon bezeichnend, wenn die überwiegende Mehrheit der Stellungnahmen der Verbotszonen ablehnen. 

Denn nach langem Warten wurden nun die Stellungnahmen zu der geplanten Verordnung veröffentlicht. Und da zeigt sich, dass sogar die Wirtschaftskammer keine Freude damit hat. „Die WKO Oberösterreich lehnt die Ausweisung von Ausschlusszonen für die Errichtung von erneuerbaren Erzeugungsanlagen in Oberösterreich ab“, heißt es darin klipp und klar. Das Verbot habe negative Auswirkungen auf die Stromversorgung, die Versorgungssicherheit und gefährde die „geforderte Dekarbonisierung“.

Investoren werden abgeschreckt
Doch nicht nur die Wirtschaftskammer ist gegen die Verbotszonen, auch ein Großteil der betroffenen Gemeinden sprach sich gegen die Verordnung aus. Und für Stefan Kaineder birgt die Verordnung noch eine Gefahr. Sie stehe juristisch auf tönernen Beinen und sorge für Rechtsunsicherheit. „Da werden Investoren davon abgehalten, in Oberösterreich Geld zu investieren. Das kann doch nicht im Sinn der Wirtschaftspartei ÖVP sein“, sagt er.

Landesrat Markus Achleitner, von der angesprochenen ÖVP, entgegnete prompt: „Die Festlegung von Regelungen für die Standorte von erneuerbare Energieerzeugungsanlagen in Oberösterreich schafft Klarheit für die Menschen, Gemeinden, Projektanten und Investoren. So stehen den Projektwerbern zwei Drittel der Landesfläche für Windkraftprojekte grundsätzlich zur Verfügung.“