„Wenn nicht illegal“

Karner würde mehr deutsche Abschiebungen begrüßen

Ein Abschiebeflug in Deutschland (Symbolbild)(Bild: APA/dpa/Patrick Seeger)

Eine Verschärfung der deutschen Migrationspolitik würde auch in Österreich Zuspruch finden: Innenminister Gerhard Karner erklärte, dass es für Gesamteuropa positiv wäre, gebe es mehr Abschiebungen im Nachbarland. 

„Deutschland ist zehnmal größer als Österreich, bei den Abschiebezahlen ist das nicht so. Daher bin ich froh, wenn Deutschland das auch tut, weil das für Europa insgesamt ist“, sagte Karner am Mittwoch am Rande eines Pressetermins in Wien.

Karner blickt gespannt auf Bundestagswahlen
Gleichzeitig warnte er aber, dass eventuelle „illegale Zurückweisungen nicht geduldet“ würden – so wie auch illegale Migration nicht geduldet werde. Karner erklärte, dass „vieles dem Termin Mitte Februar geschuldet ist“. Am 23. Februar finden in Deutschland Bundestagswahlen statt.

Strenger Kurs nach Wahnsinnstat von Aschaffenburg 
Die in Umfragen führende deutsche Unionsfraktion (CDU/CSU) will nach dem tödlichen Messerangriff eines mutmaßlich psychisch kranken afghanischen Flüchtlings auf eine Kindergruppe in Aschaffenburg in der vergangenen Woche die deutsche Migrationspolitik verschärfen. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte sich für eine generelle Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen.

Dies solle auch für Personen mit Schutzanspruch gelten. Außerdem will Merz die Grenzen zu den Nachbarländern Deutschlands dauerhaft kontrollieren. Nach den Unionsplänen, die am Mittwochnachmittag im Bundestag behandelt wurden, soll es außerdem eine dauerhafte Inhaftierung von Ausreisepflichtigen geben, die nicht abgeschoben werden können.