Guten Morgen

Frustrierendes Nein. Genau ein halbes Jahr ist es heute her, dass die Österreicher eine neue Regierung gewählt haben. Pardon, was heißt Regierung gewählt? Wir haben damals ein neues Parlament gewählt, eine Regierung können wir beim geltenden Verhältniswahlrecht gar nicht wählen. Nach verschiedenen Koalitionsverhandlungen hat Österreich mittlerweile ja doch eine Regierung. Gestern waren es 25 Tage. Ein guter Anlass, darüber im TV zu diskutieren. Das tat gestern Abend auf ORF III ein Journalisten-Quintett bei Lou Lorenz Dittlbacher. Wie gelungen ist der Start dieser neuen Regierung? Wie kann sie das explodierende Budgetdefizit jemals in den Griff bekommen? Dürfen wir in irgendeiner Hinsicht optimistisch sein? Die frustrierende, kurze Antwort: Nein.

Atemberaubendes Versagen. Einmal mehr ging ich in dieser TV-Runde auf die Budget-Lüge, deren Folgen von Tag zu Tag deutlicher werden, aus dem Wahlkampf im Vorjahr ein. Als uns im Sommer und Frühherbst Bundeskanzler Karl Nehammer und sein Finanzminister, der mittlerweile zum EU-Migrationskommissar mutierte Magnus Brunner, einredeten, wir kämen ohne große Sparmaßnahmen durch die nächsten Jahre. Was für ein fataler Irrtum, was für ein Blödsinn. Man hat die Inflation in Österreich ungebremst durchrauschen lassen. Man hat die Löhne und Gehälter brav entlang der enormen Inflationsrate nach oben mitrauschen lassen. Und wundert sich heute, dass dadurch die Wirtschaft im Land in schwere Atemnot gekommen ist, ja viele Betriebe kaum noch lebensfähig sind, weil ihnen die atemberaubenden Gehälter die Luft nehmen. Was für ein atemberaubendes Versagen.

Kommen Sie gut durch den Samstag!