Unabhängiges Komitee

Hamas akzeptiert Gaza-Verwaltung durch Experten

Ein weiterer Schritt im 20-Punkte-Friedensplan für den Gaza-Streifen wurde gesetzt.(Bild: AP/Abdel Kareem Hana)

Im Rahmen des 20-Punkte-Friedensplans stimmten am Freitag palästinensische Gruppierungen, darunter die radikalislamische Hamas, einer unabhängigen Verwaltung über den Gaza-Streifen zu. Sie soll tägliche Geschäfte und grundlegende Dienstleistungen regeln.

Ein „vorläufiges palästinensisches Komitee zusammengesetzt aus unabhängigen Technokraten“ soll bis auf weiteres den Ablauf im Gazastreifen verwalten. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung nach einem Treffen in Kairo hervor.

Dies solle „in Zusammenarbeit mit arabischen Brüdern und internationalen Institutionen“ geschehen. Die Absprache erfolgte nach der Einigung der Hamas mit Israel auf eine Waffenruhe infolge des 20-Punkte-Plans von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen. Die Hamas hatte bereits eingewilligt, die Kontrolle über den Gazastreifen abzugeben. Die neue Erklärung wurde auch auf der Hamas-Homepage veröffentlicht.

Komitee aus Palästinensern und Experten
Die Frage der Zusammenstellung einer Übergangsverwaltung für den Gazastreifen ist jedoch komplex: Gemäß Trumps Plan sollte ein Übergangskomitee aus Palästinensern und internationalen Experten mit der täglichen Verwaltung des Gazastreifens beauftragt werden.

Ein „Friedensrat“ unter Trumps Leitung und mit Beteiligung des früheren britischen Premierministers Tony Blair sowie weiterer Staats- und Regierungschefs soll dem US-Plan zufolge zudem den Expertenrat für den Gazastreifen überwachen und beaufsichtigen – das hatte die Hamas zuvor jedoch abgelehnt.

US-Botschafter soll Hilfe koordinieren
Das US-Außenministerium teilte am Freitag mit, der bisherige US-Botschafter im Jemen, Steven Fagin, werde ziviler Leiter eines neuen Zentrums für die Umsetzung des 20-Punkte-Friedensplans von Präsident Donald Trump im Gazastreifen.

Das Civil-Military Coordination Center solle zudem die Lieferung humanitärer Hilfe in die Palästinenser-Enklave unterstützen. Das Zentrum in Südisrael wurde diese Woche vom US-Zentralkommando eröffnet. Militärischer Leiter ist Generalleutnant Patrick Frank.