Samt harten Sanktionen

Plakolm erwägt Verschärfung des Islamgesetzes

Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) erwägt eine Verschärfung des Islamgesetzes. Man sehe in der Praxis, dass es mit einzelnen Moscheen Probleme gebe. Wo Änderungen auch im Integrationsprogramm vorgenommen werden könnten, wird derzeit beraten. Beim Kopftuchverbot für Kinder bis 14 Jahre denkt sie ein Stufenmodell an. Traditionelle Werte sollen in Österreich weiterhin hochgehalten werden.

Dass sie das Verbot umsetzen wird, davon ist Plakolm überzeugt: „Wir lassen es nicht zu, dass junge Mädchen unterdrückt werden.“ Frauen seien vor allem in jenen Ländern verschleiert, wo der radikale Islam im Vormarsch sei.

Ein fixes Modell dafür gibt es noch nicht, da sich Plakolm mit Experten noch entsprechend beraten will: „Damit es rechtlich auch hält, braucht es auch eine Vorlaufzeit.“ Vorgeschlagen worden sei bereits ein Stufenmodell, wo es zunächst ein Gespräch mit den Eltern, dann etwa mit Schulpsychologen geben könnte, ehe es zu Sanktionen kommt: „Für uns ist klar, dass wir da Handlungsbedarf haben.“

Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP)(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Comeback des verlängerten freiwilligen Zivildienstes
Ob bei einem verlängerten Grundwehrdienst auch der Zivildienst verlängert werden könnte, ließ die zuständige Ministerin offen. Was jedenfalls kommen soll, ist das Comeback eines verlängerten freiwilligen Zivildienstes. Dies sei vor allem für Burschen interessant, die eine Ausbildung machen und bis Ausbildungsbeginn einer Beschäftigung nachgehen wollen.

Sanktionen im Integrationsprogramm
Das gilt für die Integration insgesamt, weshalb die zuständige Ministerin auch das geplante verpflichtende Integrationsprogramm für Asylberechtigte und Flüchtlinge mit hoher Bleibe-Wahrscheinlichkeit ausdrücklich unterstützt. Man sage, was man erwarte und das könne auch eingefordert werden.

Plakolm will auch die Feiertagskultur fördern.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

„Hälfte der Sozialleistungen streichen“
Dafür müsse es auch die Möglichkeit für Sanktionen geben, wenn das Programm nicht entsprechend absolviert werde: „Sonst wäre das zahnlos.“ Orientieren will sich Plakolm an Modellen in Nieder- und Oberösterreich, wo die Hälfte der Sozialleistungen gestrichen werden kann: „Dieser Hebel wirkt.“

„Klar“ ist für die Integrationsministerin, dass es ein Problem mit Radikalisierung im Zusammenhang mit dem radikalen Islam gebe. Daher müsse man im Detail ansehen, wie das Islamgesetz aktualisiert werden könnte: „Man muss sehr wohl nachdenken, ob der Status quo nicht überarbeitet gehört.“ Denn man sehe in der Praxis, dass es mit einzelnen Moscheen Probleme gibt: „Hier muss man den Riegel vorschieben.“

Nikolaus und Co. weiterhin in Schulen
Auch wolle sie die Feiertagskultur fördern. Man dürfe nicht „mit den eigenen Traditionen fremdeln“. Werte wie Teilen und Zusammenhalt, die bei Feierlichkeiten wie dem Martins- und dem Erntedankfest vermittelt würden, würden ja hoffentlich in allen Religionen hochgehalten. Daher will sie an entsprechende Aktivitäten auch in Bildungseinrichtungen festhalten, die von gar keinen katholischen Kindern besucht werden. Dafür werde man Regelungen finden.