Alle gegen die ÖVP?

2026 wird zum Schicksalsjahr für die Koalition

Andreas Babler kämpft mit Kritik aus eigenen Reihen, Christian Stocker mit Prozessen und U-Ausschuss. Und Herbert Kickl?(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Im kommenden Jahr tut sich ein einmaliges Zeitfenster für dringende Reformen auf. Die Regierung muss liefern, sonst ist sie geliefert. Die Budget-Konsolidierung und der wirtschaftliche Aufschwung bleiben weitere bestimmende Themen, zwei Landeshauptleute spielen eine gewichtige Rolle. Eine innenpolitische Analyse.

Die erste Dreier-Regierung in der Geschichte Österreichs wird am 3. März ihren ersten Geburtstag feiern. Das kommende Jahr wird darüber entscheiden, ob weitere folgen werden. Wenn ÖVP, SPÖ und Neos es nicht schaffen, 2026 nennenswerte Veränderungen auf die Schiene zu bringen, ist ein vorzeitiges Ende des Experiments nur eine Frage der Zeit.

Staatsreform muss bis Herbst stehen
Die nächsten regulären Landtagswahlen finden erst im Herbst 2027 in Oberösterreich und Tirol statt. Die Bundesregierung muss in der sogenannten Reformpartnerschaft mit den Bundesländern deshalb bis Herbst 2026 die Pflöcke eingeschlagen haben, sonst wird das nichts mehr.

Die Landeshauptleute haben eine Schlüsselposition(Bild: APA/ERWIN SCHERIAU)

Dabei geht es nicht nur um eine Neuverteilung von Kompetenzen bei Bildung und Gesundheit, sondern auch um eine radikale Beseitigung von Doppelgleisigkeiten und Überförderungen. Das kann nur jetzt oder gar nicht gelingen. Bis heute hat sich kein Landeshauptmann vor Landtagswahlen gescheut, (Bundes-)Staatsinteressen auf dem Altar des Landesfürsten zu opfern.

Selbst wenn immer mehr Gemeinden das Wasser bis zum Hals steht, ist bei manchen Landeschefs die Bereitschaft, Macht und Einfluss abzugeben, noch immer wenig bis gar nicht ausgeprägt. Dabei könnte sich das mögliche Kalkül, dass ein baldiges Ende der Dreier-Koalition und eine FPÖ-Regierungsbeteiligung im Bund die eigene Position im Land stärkt und die Landes-Blauen schwächt, schnell als Schuss ins eigene Knie erweisen.

Die Lage ist ernst.

Mit diesen Worten erklärte Finanzminister Markus Marterbauer am Beginn der Legislaturperiode, wie es um das Budget steht.

Eine gewichtige Rolle werden 2026 zwei Landeshauptleute haben: Anton Mattle aus Tirol und Markus Wallner aus Vorarlberg. Unter ihrer Vorsitzführung in der Landeshauptleutekonferenz soll bis Herbst die Staatsreform gelingen.

Budgetsanierung als Treibstoff der Regierung
Dass sich auch mit Vernunft und nicht nur mit Emotionen Politik machen lässt, zeigt Finanzminister Markus Marterbauer vor. Obwohl er es ist, der die bitteren Pillen des Sparpakets an die Bevölkerung verteilt, erfreut er sich großer Beliebtheit. Ob sich damit Wahlen gewinnen ließen, steht auf einem anderen Blatt. Der unaufgeregte, sachliche Kurs des Ökonomen kommt jedenfalls gut an und sollte beibehalten werden, denn die Budgetsanierung ist der Treibstoff der Regierung. Sie trieb sie bis jetzt buchstäblich dazu an, auch schmerzhafte Schnitte zu machen.

Finanzminister Marterbauer erfreut sich hoher Beliebtheitswerte.(Bild: Eva Manhart)

Alles kann es der Finanzminister freilich nicht richten, die wirtschaftliche Lange hängt stark von globalen Entwicklungen ab. Kanzler Christian Stocker wird seine Formel mit maximal zwei Prozent Inflation und einem Prozent Wachstum nur dann erreichen, wenn auch die Wirtschaft in Europa, allen voran in Deutschland, wieder in Fahrt kommt.

In Brüssel wird seit geraumer Zeit kräftig gerudert, und zwar rückwärts. Viele Regulierungen, die dem Umwelt- und Klimaschutz dienen sollten, werden wieder im Sinne der Wirtschaft zurückgenommen.

Wöginger-Prozess und Babler-Feinde als Risiko
Sprengpotenzial für die Regierung bringt der Prozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und die permanenten Querschüsse in der SPÖ gegen Parteichef Andreas Babler, inklusive bevorstehendem Parteitag im Frühjahr. Störgeräusche sind auch aus dem Parlament zu erwarten. Schon im Jänner beginnen die Befragungen im Untersuchungsausschuss zum Tod des einst mächtigen Sektionschefs im Justizministerium, Christian Pilnacek.

FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker und Susanne Fürst werden im U-Ausschuss die ÖVP frontal attackieren.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

SPÖ und Neos müssen Gratwanderung schaffen
Die Ausgangslage hier lautet „alle gegen die ÖVP“. Man kann gespannt sein, wie sehr sich SPÖ und Neos als Regierungspartner vorwagen. Sie müssen eine Gratwanderung zwischen Angriff und Rücksicht auf die ÖVP schaffen, um den Koalitionspartner nicht zu sehr zu vergrämen. 

Der größte Schlagabtausch werden sich jedenfalls die ÖVP und die FPÖ, die den Ausschuss beantragt hat, liefern. Die Freiheitlichen orten dunkle Machenschaften der Volkspartei im Justizministerium. Beide Fraktionen schicken mit Andreas Hanger und Christian Hafenecker zwei U-Ausschuss-erfahrene Abgeordnete ins Rennen.