EU-Gelder eingefroren

Europaabgeordneter: „Ungarn hat Mafia-System“

Von links: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ungarns Regierungschef Viktor Orban(Bild: APA/AFP/Ferenc ISZA)

Ungarns Regierung hat erneut den Anspruch auf EU-Hilfen in Milliardenhöhe verloren. Hintergrund sind Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit. Am Donnerstag äußerten sich mehrere Europaabgeordnete positiv zu dem Vorgehen, darunter der deutsche Grünen-Politiker Daniel Freund, der von einem „Mafia-System“ sprach.

Zuletzt waren laut der EU-Kommission rund 17 Milliarden Euro für Ungarn eingefroren. Nun ist eine weitere Milliarde nicht mehr verfügbar, die zur Förderung strukturschwacher Gebiete vorgesehen war. Ungarns Regierung missachte verschiedene EU-Standards und Grundwerte, teilte die EU-Kommission mit. Es gehe etwa um Defizite bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, um Korruptionsbekämpfung, Interessenskonflikte und das Vorgehen der Staatsanwaltschaft.

Für die Freigabe des Geldes hätte das Land bis Ende 2025 Reformauflagen umsetzen müssen, etwa im Bereich der Korruptionsbekämpfung. Seit 2021 gilt ein Mechanismus in der EU, dass eingefrorene Gelder am Ende des zweiten Kalenderjahres nach dem Jahr, für das sie eingeplant waren, verfallen. Eine Ausnahme besteht, wenn der EU-Ministerrat die Blockade aufhebt.

„Wer EU-Rechtsstaatlichkeit untergräbt, kann nicht erwarten, weiterhin EU-Milliarden zu erhalten“, kommentierte der deutsche FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner. Der deutsche Grünen-Politiker Daniel Freund hielt fest, dass der Verlust der Gelder für alle Ungarinnen und Ungarn furchtbar sei, die bessere Krankenhäuser, modernere Schulen und schnelles Internet verdient hätten. Die Menschen hätten bei der Parlamentswahl im April die Chance, dem „Mafia-System ein Ende zu bereiten und Orban zu feuern“. Dieser sei für die Lage verantwortlich, weil er sich nicht an EU-Recht halte und das Geld seinen Oligarchen-Freundinnen und -freunden sowie der eigenen Familie in die Tasche stecke.

Wer EU-Rechtsstaatlichkeit untergräbt, kann nicht erwarten, weiterhin EU-Milliarden zu erhalten.

FDP-Europaabgeordneter Moritz Körner

Orban ist der am längsten amtierende Ministerpräsident Ungarns. Seit seiner Wiederwahl 2010 baute er seine Macht im Amt systematisch aus, Orban zentralisierte beispielsweise die Medien, schränkte die Kompetenzen des Verfassungsgerichts ein und griff in die Menschenrechte gesellschaftlicher Minderheiten ein. 2022 rief er aufgrund des Kriegs in der Ukraine den Ausnahmezustand aus, womit er geltendes Recht außer Kraft setzen kann.